Haushaltsexperten von Union und SPD wollen Bundeszuschuss wieder abschaffen
Krankenkassen-Zuschuss auf dem Prüfstand

Die Haushaltsexperten von Union und SPD wollen einem Magazinbericht zufolge den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wieder abschaffen.

HB BERLIN. Der aus einer mehrstufigen Erhöhung der Tabaksteuer kommende Zuschuss an die Krankenkassen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen solle in den Bundeshaushalt fließen, berichtete das Magazin „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Für den Bund bedeute dies Mehreinnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Tabaksteuer solle aber nicht rückgängig gemacht werden. Der Vorschlag der Haushälter beider Seiten sei in den Plänen enthalten, die der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen vorstellen wolle.

Die Krankenkassen sollten nach den Vorstellungen der Finanzexperten das Minus etwa durch den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten auffangen. Streit erwarten Verhandlungskreise laut „Focus“ auch über den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.

Während die Sozialpolitiker eine Aufstockung des Zuschusses an die Rente um drei bis vier Milliarden Euro für 2007 forderten, wollten die Haushälter die rund 80 Milliarden Euro Bundesmittel für die Rentenkasse spürbar verringern. Im Gegenzug träten sie dafür ein, den Eigenanteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen von jetzt 53 Prozent stufenweise auf 80 Prozent zu erhöhen, was faktisch einer Kürzung der Renten gleichkäme.

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