Haushaltskonsolidierung
Merkels Schuldenkurs alarmiert Ökonomen

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist nach Ansicht vieler Volkswirte grundsätzlich in die richtige Richtung. Zweifel gibt es allerdings daran, ob mit den geplanten Steuerentlastungen das Wirtschaftswachstum so stimuliert wird, dass auch das Staatsdefizit zurückgefahren werden kann. Kanzlerin Merkel befeuert die Skepsis noch.
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DÜSSELDORF. Äußerungen des designierten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanz- und Steuerpolitik der neuen Regierung haben die Frage aufgeworfen, ob Schwarz-Gelb tatsächlich bei den versprochen Steuersenkungen von jährlich 24 Mrd. Euro ab 2011 Wort halten wird. Zusätzliche Brisanz hat das Thema durch vom Handelsblatt in Auftrag gegebene Berechnungen erhalten. Demnach steuert die Koalition auf massive Probleme bei den Staatsfinanzen zu, da der ersehnte Schub für die Steuereinnahmen als Folge der besseren Konjunktur wohl ausbleibt. Die Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergaben, dass der Staat mit 525 Mrd. Euro dieses Jahr zwei Mrd. Euro weniger Steuern einnehmen könnte, als die Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hatte. Kommendes Jahr werden die Steuereinnahmen den Berechnungen zufolge sogar auf 512 Mrd. Euro sinken. Das sind gerade einmal zwei Mrd. Euro mehr, als die Steuerschätzer auf dem Höhepunkt der Krise im Mai prognostiziert hatten.

Vor diesem Hintergrund zeichneten sich unter schwarz-gelben Spitzenpolitikern Rangeleien um die geplanten Steuersenkungen ab. So ließ der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch vor seinem offiziellen Amtsantritt Skepsis erkennen, ob die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen tatsächlich kommen. Wegen der Krise und Rezession fahre die Politik weiter auf Sicht und niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, gab der CDU-Politiker und bisherige Innenminister zu bedenken. CSU-Chef Horst Seehofer wies die Zweifel am Montag jedoch prompt zurück. Und für die FDP erklärte deren Haushaltsexperte Otto Fricke dazu: „Ich glaube schon, dass man Herrn Schäuble so verstehen kann, dass er so wie wir auch will, dass es diese Steuersenkungen gibt.“ Auf radioeins vom rbb fügte er hinzu: „Weil er sieht, dass ohne diese Steuersenkungen der Pfad in die Verschuldung ja weitergehen wird, denn wir bekommen keine Investitionen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Schäuble indirekt Rückendeckung, indem sie Bedingungen für die Entlastungen andeutete. Es sei davon auszugehen, dass nicht nur 2010, sondern auch das Jahr 2011 noch wesentlich von der Krise geprägt sei, sagte die CDU-Chefin auf einem kleinen CDU-Parteitag am Montag in Berlin. „Genau deshalb haben wir auch gesagt, wir werden alles tun, damit wir auch 2011 noch mal einen wesentlichen Schritt für eine Einkommensstrukturreform tun.“ Das werde mit den Bundesländern abgestimmt werden müssen. Ihre Regierung werde einen Pfad einschlagen, der voll auf Wachstum setze. Dafür müsse der Staat auch Geld ausgeben. „Bei Sparen, Sparen Sparen, sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen."

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen angesichts der ungünstigen Haushaltsumstände Alarm und fürchten, der von Schwarz-Gelb eingeschlagene Reformkurs könnte Schiffbruch erleiden. "Das Konsolidierungskonzept der neuen Regierung lässt viele Fragen offen und gibt keine Orientierung für das Wann und Wie", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW), Michael Hüther, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das kostet Glaubwürdigkeit und schmälert die Wirkungen der Steuersenkungen."

Harsche Kritik äußerte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Die hohen Schulden seien nur dann vernünftig, „wenn man gleichzeitig deutlich gemacht hätte, dass danach Reformen im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, im Sozialsystem etabliert werden“, sagte Walter der Deutschen Welle. Um „wütende Proteste“ zu vermeiden, werde die Bundesregierung wohl erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen der Bevölkerung „reinen Wein einschenken“. Walters vernichtendes Fazit: „Das größte Problem ist, dass wir in der Tat unsere Zukunft verfrühstückt haben und dass wir die staatlichen Aufgabenniveaus und die Ausgabenstrukturen nicht fortsetzen können.“ Nichts abgewinnen kann Walter auch der geplanten Steuerreform: „Alles wird auf diese Weise noch mal komplizierter, noch mal unüberschaubarer, lädt ein zu den nächsten Detailforderungen. Ich bin einigermaßen sicher, dass sich die Wirtschaftsprüfer, die Rechtsanwälte und die Steuerberater freuen“, denn deren Arbeit werde sich vermehren.

Kritik auch vom Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. "Würde nicht das Kapitel 'Konkrete Schritte zur Haushaltskonsolidierung nach Ende der Krise' fehlen, könnte ich dem wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrags in weiten Teilen zustimmen", sagte er Handelsblatt.com. Verringerung der Steuerbelastung, Abmilderung der Zinsschranke, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Grundsicherung, Bürokratieabbau seien zwar die richtigen Schritte. "Doch wie soll das Defizit nach der Krise zurückgeführt werden?", fragte Carstensen.

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