Haushaltskonsolidierung
Plötzlich will jeder „Obersanierer“ sein

Der immer stärkere Anstieg der Steuereinnahmen stellt in der großen Koalition die Debatten auf den Kopf. Vor kurzem hat die Union die SPD noch zu einer schnelleren Haushaltssanierung gedrängt. Jetzt überbieten sich Sozialdemokraten mit immer optimistischeren Aussagen, wann der Bundesetat ausgeglichen sein könnte - und die CDU warnt ihrerseits vor „Luftbuchungen“.

BERLIN. Auslöser sind Äußerungen des SPD-Finanzexperten Joachim Poß. Dieser hält - anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon im Bundestagswahljahr 2009 für möglich. Steinbrück hatte zuletzt noch 2011 als Zieldatum genannt. Schon 2009, so Poß in der „Westfälischen Rundschau“, könnten auch der gerade erst von 19,5 auf 19,9 Prozent angehobene Rentenbeitrag, der Arbeitslosenbeitrag und der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden.

„Das ist selbst bei den optimistischsten Annahmen unrealistisch“, sagte der Haushaltsexperte der CDU, Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. „Die SPD muss aufpassen, dass sie keine Luftbuchungen vornimmt und erklären, woher denn das Geld kommen soll.“ Außerdem habe sich die Koalition vorgenommen, nichts zu versprechen, was nicht gehalten werden könne, kritisierte Kampeter.

Das Misstrauen in der Union ist groß, dass Poß für die SPD nur das Terrain bereiten will, um in einem zweiten Schritt etwa doch mehr Steuergelder für das Krankenversicherungssystem zu fordern. Ohne weitere Staatszuschüsse würde den Kassen nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner auf jeden Fall der Spielraum fehlen, ihre Beiträge zu senken. „Denn den konjunkturbedingten Mehreinnahmen stehen bei den Kassen erhebliche Ausgabenrisiken gegenüber“. So dürfte allein die 2009 anstehende Reform der Arzthonorare die Kassen Milliarden kosten.

Union denkt schon an die nächste Wahlperiode

Im Hintergrund tobt in beiden Lagern eine Strategiedebatte, in der zusätzliche Ausgaben für einzelne Bundesministerien nur ein Unterpunkt sind. Bisher hatte stets Steinbrück die Angst, dass sich die Bundesregierung zu ambitionierte Ziele setzen könnte, die er als Finanzminister dann nicht einhalten könnte. Deshalb neigte er in seinen ersten beiden Amtsjahren eher zu vorsichtigen Annahmen. Das hat sich aber spätestens mit der jüngsten Steuerschätzung geändert. Auch Steinbrück sieht nun die Chance wachsen, sich in der Koalition als erfolgreicher Haushaltssanierer zu profilieren – und wird nun in seinen Annahmen von Poß noch überholt.

In der Union findet eine umgekehrte Debatte statt. Da es derzeit sehr wahrscheinlich ist, dass sie nach 2009 erneut den Kanzlerposten besetzen wird, denkt man in der CDU-Spitze immer mehr an die nächste Legislaturperiode. Deshalb will man die Haushaltskonsolidierung zwar vorantreiben. Aber man hat kein Interesse, die Senkung sowohl der Neuverschuldung als auch der Sozialabgaben zu sehr zu forcieren. Denn nach einem ausgeglichenen Haushalt würde dann der nächsten (unionsgeführten) Regierung drohen, dass sie beim nächsten Konjunkturabschwung sofort wieder in die Neuverschuldung gehen müsse.

Die Rentenversicherung erteilte Poß’ optimistischen Prognosen am Donnerstag einen Dämpfer. „Nach unseren aktuellen Schätzungen wird die Rentenkasse Ende 2010 über eine Rücklage von einer Monatsausgabe verfügen.“ Eine Senkung des Beitrags sei aber erst bei einer Rücklage von über 1,5 Monatsausgaben möglich, sagte ihr Sprecher Dirk von der Heide.

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