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Haushaltskonsolidierung: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den Bundeshaushalt durch den Verkauf von Staatsbetrieben entlasten. Mögliche Kandidaten wären die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

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Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bundeshaushalt Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der „Welt“ in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Bahn ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Haushaltspolitik

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

 

  • 25.12.2012, 14:05 Uhr

    Es ist doch sehr verwunderlich, was dieser nicht vertilge Bundeswehrarzt als jetziger Wirtschaftsminister für Mist zum Besten gibt. Jeder halbwegs normaldenkender Mensch weiß, man kann sein Tafelsilber nur einmal veräußern, dies scheint diesem Milchbubi nicht bekannt zu sein. Was er hier veräußern möchte ist „Volkseigentum“ hat er dies nicht bedacht? Ich hoffe und wünsche mir, nach den nächsten nicht legalen Bundestagswahlen, solchen viel zu jungen (Arbeitsscheuen) Abgeordneten nicht mehr begegnen zu müssen.

  • 25.12.2012, 14:06 Uhr

    Es ist schon verwunderlich, dass Hans Eichel unter Schröder nooch was übrig gelassen hat. Tja, wer als Koalitionspartner 90 Mrd. Griechenlandhilfe durchwinkt, vg. fortunanetz, muss ja irgendwo bedienen. Pfui FDP! Nicht wählbar! Wenn Rösler seine Immobolie verkauft ist er auch nicht reicher. Es ist eine Luftbuchung zum Verramschen von Volksvermögen.

  • 25.12.2012, 14:11 Uhr

    Rösler kann einfach nicht anders,er hat den Neoliberalismus mit der Muttermilch eingesogen und wird sich auch von noch so vielen Negativbeispielen keines Besseren belehren lassen.
    Privatisierung bringt nur einer Seite etwas,nämlich den Käufern,die die Allgemeinheit,die diese Dienste oder Produkte nutzen,zur Kasse bitten werden,mangels Alternativen.

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