Deutschland

_

Haushaltskonsolidierung: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den Bundeshaushalt durch den Verkauf von Staatsbetrieben entlasten. Mögliche Kandidaten wären die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Anzeige

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bundeshaushalt Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der „Welt“ in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Bahn ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Haushaltspolitik

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

 

  • 26.12.2012, 10:37 UhrThomas-Melber-Stuttgart

    Herr Rösler gibt den wirtschftspolitischen Nero-Befehl.

  • 26.12.2012, 10:24 UhrDer_Stuermer

    Die Deutschen werden bei Zeiten gnadenlos zurückschlagen.
    Wir können das immer noch, da wir nichts verlernt haben. Es wird nur grausamer.

  • 26.12.2012, 09:11 UhrBrasso

    Ab dem 1.1.2013 erfährt jeder Stromzahler, was Herr Rösler mit Privatisierung meint. Gewinne privatisieren und Verluste/Kosten sozialisieren. Die privat organisierte Firma Tennet TSO GmbH hat sich verkalkuliert beim Versprechen "Wir bringen die Windenergie vom Meer an Land". Kein Problem, Herr Rösler macht mal eben ein Gesetzt, dass der Stromverbraucher die Mehrkosten für das privatwirtschaftliche Versagen zahlt.

    Herr Rösler, sie sind schizophren und gehören behandelt, oder haben einfach keine Ahnung.

  • Die aktuellen Top-Themen
Debatte um Freihandelsabkommen: CDU will jetzt bei TTIP mehr Profil zeigen

CDU will jetzt bei TTIP mehr Profil zeigen

Zuletzt drohte die CDU in puncto Thesen und Gesetzesvorstöße in der Koalition einfach unterzugehen. Nun will sie sich auf Kernkompetenzen besinnen. Bei der Debatte um das Abkommen TTIP soll die Profilarbeit beginnen.

Kein Schuldenschnitt in Sicht: EU und IWF wollen Griechen nicht aus Verantwortung entlassen

EU und IWF wollen Griechen nicht aus Verantwortung entlassen

Über eines sind sich die Verantwortlichen einig: Griechenland kann wohl nicht mit einem weiteren Schuldenschnitt rechnen. Die anderen EU-Staaten haben keine Lust mehr, sich ihren Steuerzahlern zu erklären.

Partei verliert Mitglieder: Auch Domscheit-Berg verlässt die Piraten

Auch Domscheit-Berg verlässt die Piraten

Einige der überzeugtesten Anhänger verlassen die Piraten. Nach Christoph Lauer geht nun auch die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Die Abtrünnigen sind enttäuscht von der ehemaligen Hoffnungsträgerin der Parteienlandschaft.