Haushaltskonsolidierung: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

Haushaltskonsolidierung
Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den Bundeshaushalt durch den Verkauf von Staatsbetrieben entlasten. Mögliche Kandidaten wären die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der „Welt“ in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Bahn ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

 

Kommentare zu " Haushaltskonsolidierung: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen"

Alle Kommentare
  • @" Schnarchnasenwecker"
    ..genau sowas meine ich: Respektlosigkeit, gepaart mit Arroganz und Frechheit.

  • Herr Rösler gibt den wirtschftspolitischen Nero-Befehl.

  • Die Deutschen werden bei Zeiten gnadenlos zurückschlagen.
    Wir können das immer noch, da wir nichts verlernt haben. Es wird nur grausamer.

  • Was für ein Deutscher sind Sie denn?Sind sie durch Geburt Deutscherod oder durch Abstammung,durch "Rasse"(bitte angeben welche Sie als deutsch erachten.Sie können ruhig den Rassekatalog von 1936 bemühen,dann mißversteht man Sie wenigstens nicht.)
    Und wenn das geklärt ist,kommen wir zu der Frage,was Deutsche den Ausländern vorraus haben,bzw. wie man diese Art und vor allem,warum,man diese Art vor "fremden" Einflüssen schützen muss?Was die Türken den Wienern z.B. wohl neben dem Kaffee noch da gelassen hätten,wenn man sie hereingelassen hätte?
    Ich glaube wir haben wesentlich mehr durch Einwanderung zu gewinnen als zu verlieren.
    Wie sie im Zusammenhang mit dem Artikel über Rösler jetzt auf dieses Thema kommen frage ich mich allerdings.Ach ja,Rösler sieht so undeutsch aus,nicht wahr?Verhält sich aber sonst nach bester FDP-Tradition(jedenfalls der neueren Datums).

  • Ab dem 1.1.2013 erfährt jeder Stromzahler, was Herr Rösler mit Privatisierung meint. Gewinne privatisieren und Verluste/Kosten sozialisieren. Die privat organisierte Firma Tennet TSO GmbH hat sich verkalkuliert beim Versprechen "Wir bringen die Windenergie vom Meer an Land". Kein Problem, Herr Rösler macht mal eben ein Gesetzt, dass der Stromverbraucher die Mehrkosten für das privatwirtschaftliche Versagen zahlt.

    Herr Rösler, sie sind schizophren und gehören behandelt, oder haben einfach keine Ahnung.

  • viel sinnvoller wäre es, die bisherigen Privatisierungsfehler zu korrigieren und systemrelevante Bereiche wieder vollständig zu verstaatlichen, z.B. Bahn, Autobahnen, Strom, Krankenhäuser, Wasser
    Infrastruktur taugt nicht zur Privatisierung! Wann merken das diese Vollidioten endlich?

  • Geht nicht. Die sind lernresistent!

  • eine 4% (oder noch weniger bis zur Wahl) Partei kann garnix verkaufen. Das ist doch nur dummes Geschwätz um vielleicht doch nicht unterzugehen. Das keiner mehr darauf reinfällt sieht man doch an den Umfagewerten. Wenn das doch alles so kommt, haben wir es der CDU und damit unserer lieben Kanzlerin zu verdanken, die doch seit Monaten oder Jahren unsere Steuergelder in der gesamten EU verteilt. Das hat im übrigen unser Herr Kohl auch schon getan.

  • In welchem Land leben sie denn. Seit jahren werden die
    Steuern und Abgaben für Reiche gesenkt. Schulden sind
    eine Bringpflicht neoliberaler Politpsychopathen.
    Die Steuerhöhungen treffen die Leibeigenen und der
    Geldadel tanzt. Arbeitslosigkeit und präkere Beschäftigung
    ersetzten die dunklen Löcher der Feudalzeit. Mit der
    privatisierung von Polizei und den Söldnertruppen landen
    wir ratz fatz im Mittelalter. Selbst banale Luxussteuern
    wie die Jagdsteuer werden unbemerkt gestrichen. Es waren
    die linken Volsvertreter im französischen Parlament, welche Chancengleichheit unabhängig von der Geburt und
    Gleichheit vor dem Gesetz einforderten. Ich denke es
    werden Köpfe rollen.

  • Was der Staat besitzt, gehoert dem Volk noch lange nicht!

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