Deutschland

_

Haushaltskonsolidierung: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den Bundeshaushalt durch den Verkauf von Staatsbetrieben entlasten. Mögliche Kandidaten wären die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Anzeige

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bundeshaushalt Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der „Welt“ in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Bahn ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Haushaltspolitik

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

 

  • 26.12.2012, 10:37 UhrThomas-Melber-Stuttgart

    Herr Rösler gibt den wirtschftspolitischen Nero-Befehl.

  • 26.12.2012, 10:24 UhrDer_Stuermer

    Die Deutschen werden bei Zeiten gnadenlos zurückschlagen.
    Wir können das immer noch, da wir nichts verlernt haben. Es wird nur grausamer.

  • 26.12.2012, 09:11 UhrBrasso

    Ab dem 1.1.2013 erfährt jeder Stromzahler, was Herr Rösler mit Privatisierung meint. Gewinne privatisieren und Verluste/Kosten sozialisieren. Die privat organisierte Firma Tennet TSO GmbH hat sich verkalkuliert beim Versprechen "Wir bringen die Windenergie vom Meer an Land". Kein Problem, Herr Rösler macht mal eben ein Gesetzt, dass der Stromverbraucher die Mehrkosten für das privatwirtschaftliche Versagen zahlt.

    Herr Rösler, sie sind schizophren und gehören behandelt, oder haben einfach keine Ahnung.

  • Die aktuellen Top-Themen
US-Verteidigungsministerium: „IS muss besiegt werden“

„IS muss besiegt werden“

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schließen die USA auch Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien nicht aus. Gleichzeitig warnte Pentagonchef Chuck Hagel vor der bisher nicht gekannten Schlagkraft des IS.

Finanzministerium: Mehr Steuern für Bund und Länder

Mehr Steuern für Bund und Länder

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und üppige Mehreinahmen aus der Kfz-Steuer spülen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich mehr Geld in die Kasse. Dennoch liegen die Zuflüsse hinter den Erwartungen.

Nationalgarde rückt ab: Bewohner von Ferguson fürchten weitere Proteste

Bewohner von Ferguson fürchten weitere Proteste

Die Proteste nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown kühlen allmählich ab. Die Nationalgarde beendet ihren Einsatz in Ferguson. Anwohner befürchten derweil weitere Proteste, sollte es zu keiner Anklage kommen.