Deutschland

_

Haushaltskonsolidierung: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den Bundeshaushalt durch den Verkauf von Staatsbetrieben entlasten. Mögliche Kandidaten wären die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Quelle: dpa

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Anzeige

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bundeshaushalt Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der „Welt“ in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Bahn ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Haushaltspolitik

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

 

  • Die aktuellen Top-Themen
Anhaltende Gefahr: Deutschland zieht Diplomaten aus Libyen ab

Deutschland zieht Diplomaten aus Libyen ab

Die USA haben es vorgemacht: Wegen ständiger Kämpfe und der Gefahr von Entführungen bringt auch das deutsche Auswärtige Amt seine Diplomaten in Libyen in Sicherheit. Andere Länder ziehen nach.

Ukraine-Krise: Russland will sich für EU-Sanktionen nicht rächen

Russland will sich für EU-Sanktionen nicht rächen

Russland will die EU-Sanktionen nicht mit Gegenmaßnahmen beantworten. Diese „Hysterie“ sei „einer Großmacht nicht würdig“ sagt Sergej Lawrow. Der Westen könnte indes ganze Wirtschaftszweige des Landes boykottieren.

Uno-Bericht: Schreckensherrschaft in der Ostukraine

Schreckensherrschaft in der Ostukraine

Folter, Exekutionen und immer mehr zivile Todesopfer: Ein Uno-Bericht klagt rücksichtslose Methoden der Machtsicherung prorussischer Separatisten an. Seit Mitte April seien mehr als 1000 Menschen getötet worden.