Deutschland

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Politik: Haushaltspolitik

Aktuelle Berichte zur Finanzplanung der Öffentlichen Hand

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Edathy-Affäre: CSU-Vorstandsmitglied fordert Rücktritt von Oppermann

CSU-Vorstandsmitglied fordert Rücktritt von Oppermann

In Berlin schildert Sebastian Edathy seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre und belastet den heutigen SPD-Fraktionschef Oppermann schwer. Prompt bringt ein CSU-Vorstandsmitglied dessen Rücktritt ins Spiel.

Krise in der Ukraine: Obama will Russland-Sanktionen nicht umsetzen

Obama will Russland-Sanktionen nicht umsetzen

Die vom Kongress autorisierten neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Barack Obama nicht umsetzen – zumindest vorerst. Die Maßnahmen würden unter anderem russische Rüstungskonzerne treffen.

Ex-Abteilungsleiter sagt aus: BND plante Überwachung weiterer Internetkabel

BND plante Überwachung weiterer Internetkabel

Mehrere Jahre lang zapfte der BND Informationen aus einem Internetkabel ab, einen Teil bekam die NSA. Selbst im BND gab es Bedenken gegen das Projekt. Gleichzeitig sollten weitere Verbindungen angezapft werden.