Haushaltskonsolidierung
Sparvorschläge sind bis Sonntag verboten

Für die nach der Bundestagswahl anstehende Haushaltskonsolidierung haben weder Union noch SPD bisher einen Plan – unabhängig von der neuen Koalition. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht allerdings keinen Widerspruch zwischen den Plänen seiner Partei zur Steuersenkung und einer notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in seinem Ministerium sogar ausdrücklich verboten, an entsprechenden Konzepten zu arbeiten. „Es gibt eine klare Anweisung des Ministers, bis zum Wahlabend keinerlei Sparlisten aufzustellen“, hieß es dort. Sparprogramme von Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel hatten der SPD den letzten Bundestagswahlkampf erschwert.

Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten in der ARD-Talkshow „Anne Will“ Kürzungen als unvermeidlich bezeichnet, jede Konkretisierung jedoch verweigert: Dies verschrecke nur die Wähler, waren sich die Wahlkämpfer einig; weshalb es auch im Wirtschaftsministerium keine Arbeit an Plänen gibt. Unionsabgeordnete seien ebenfalls aufgefordert worden, zum Thema bis zum Wahlabend zu schweigen, hieß es aus ihren Kreisen. Man müsse sehen, wie man nach der Wahl die Steuersenkungsversprechen konkretisiere und welcher Konsolidierungsbedarf sich dann ergebe. Einfach werde die Etatsanierung jedenfalls nicht: „Es wird wohl ab 2011 auf den Rasenmäher hinauslaufen“, erfuhr das Handelsblatt.

Mit „Rasenmäher“ ist eine gleichmäßige Kürzung aller Etats gemeint; Haushälter nennen dies „Globale Minderausgabe“. In kleinerem Umfang hat dieses Spar-Instrument Steinbrück genutzt, in etwas größerem sein Vorgänger Hans Eichel (SPD). Der Vorteil: Die Regierung spart sich Ärger, wenn alle Ausgaben gleichmäßig gekürzt werden. Der Nachteil: Weil zwei Drittel des Etats durch gesetzlich garantierte Sozialleistungen oder Zinszahlungen auf alte Schulden blockiert sind, stößt der Rasenmäher schnell an umfriedete Grenzen.

Die vagen Spar-Ankündigungen von Steinbrück und zu Guttenberg haben die FDP, die im Wahlkampf die umfangreichsten Steuersenkungen verspricht, aufgeschreckt. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte gestern einen Kassensturz. Die Große Koalition müsse noch vor dem kommenden Wahlsonntag die Finanzlage des Bundes offenlegen. „Offensichtlich verschweigen die beiden wichtige Zahlen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Guttenberg widersprach gestern dem Eindruck, er rücke vom Ziel seiner Partei ab, die Einkommensteuertarife schnell zu senken. „Prioritäre Steuerentlastungen und eine sparsame Haushaltsführung schließen sich doch nicht aus“, sagte er. „Steuerliche Entlastungen kurbeln Wirtschaft und Wachstum an und schaffen so auch die Grundlage für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen“, sagte er. Ökonomen wie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest halten diesen Effekt jedoch für gering. Einen Wachstumsimpuls auslösen könnten allenfalls Erleichterungen bei den Unternehmensteuern.

Wie sehr die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Jahre hinaus den Bundesetat belasten, zeigen der vorläufige Etat und die mittelfristige Finanzplanung der schwarz-roten Bundesregierung vom 25. Juni. Danach sinken krisenbedingt die Steuereinnahmen des Bundes von ihrem 239-Milliarden-Hoch im Jahr 2008 bis 2010 um 25 Mrd. Euro, um dann langsam bis 2013 wieder das Niveau von 2008 zu erreichen. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Konjunkturprogramme, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Bankenrettung. Die Bundesausgaben dürften daher 2010 um 45 Mrd. Euro höher liegen als 2008. Die Neuverschuldung erreicht im kommenden Jahr ein Allzeithoch von mindestens 86 Mrd. Euro. Steuersenkungen bezeichnet der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard vor diesem Hintergrund als illusorisch.

Die Zweifel an einer Steuersenkung nach der Wahl wachsen auch im Mittelstand. Nach einer Umfrage der Kanzlei Rödl & Partner unter Familienunternehmen rechneten 70 Prozent damit, dass nach der Wahl die Union „tendenziell die Steuern erhöhen“ werde; von der FDP erwarteten dies 42 Prozent.

Mitarbeit: Sven Afhüppe

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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