Haushaltskonsolidierung und Neuverschuldung
Union kritisiert Steinbrücks Finanzpolitik

In der großen Koalition wächst die Kritik an der Ausgabenpolitik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, bezeichnete im Handelsblatt Steinbrücks Abkehr von einem langsamen Auslaufen der Steinkohleförderung als „kostspieligen Sündenfall“.

BERLIN. Es sei nicht akzeptabel, dass der Finanzminister auf Druck der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen seine bisherige Haltung zum Ausstieg aus der Kohleförderung aufgebe und nun für einen Sockelbergbau eintrete. Statt 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zu versprechen, sollte sich Minister Steinbrück für ein sozialverträgliches Auslaufmodell einsetzen, forderte Kampeter.

Die Union erwartet, dass der Finanzminister das Bekenntnis der großen Koalition zur Haushaltskonsolidierung besser umsetzt und in diesem Jahr die Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro drückt. „Steinbrück muss seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken und darf nicht allen Wünschen nachgeben“, sagte Kampeter. Auch die Ankündigung des Finanzministers, für ehrenamtliche Tätigkeiten 400 Millionen Euro zusätzlich auszugeben, stößt bei der Union auf Kritik. „Es ist gut, dass bürgerschaftliches Engagement gefördert wird. Aber es geht nicht, dass der Finanzminister teure Vorschläge macht und nicht sagt, wo das Geld herkommen soll“, hob Kampeter hervor. Die Union werde dem Vorhaben nur dann zustimmen, wenn auch die Finanzierung der zusätzlichen 400 Millionen Euro geklärt ist.

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