Haushaltskonsolidierung
Union streitet über Steuersenkung

In der Unionsfraktion ist ein Streit über baldige Steuererleichterungen ausgebrochen. Der Mittelstandsflügel will die absolute Priorität für die Konsolidierung des Haushalts nicht akzeptieren.

BERLIN. Der Mittelstandsflügel der Union fordert Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl 2009. „Aus strategischen Gründen – auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 – halte ich es für unverzichtbar, dass noch zum 1. Januar 2009 sowohl die Grundfreibeträge heraufgesetzt werden müssen, als auch der Progressionsverlauf im Einkommensteuertarif korrigiert werden muss“, schreibt Peter Rauen in einem Brief an die Unions-Bundestagsfraktion, der dem Handelsblatt vorliegt.

Rauen ist Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion. Seine Forderung wurde auf einer Fraktionssitzung vergangene Woche von Vertretern des Arbeitnehmerflügels unterstützt.

Damit zieht ein großer Teil der Unionsfraktion die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) in Zweifel. Sie hatten am Wochenende festgelegt, dass die Konsolidierung des Haushalts Priorität hat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will 2011 einen Bundesetat ohne Neuverschuldung erreichen. Dem stehen aktuell allerdings Milliarden teure Mehrausgabenwünsche seiner Ministerkollegen entgegen.

„Der Staat darf nicht auf Dauer überproportional von Lohnerhöhungen profitieren“, sagte Gerald Weiß (CDU), der den Arbeitnehmerkreis der Unionsfraktion leitet, dem Handelsblatt. Anders als Rauen ist er bereit, die Priorität der Fraktionsführung für den Haushaltsausgleich zu akzeptieren. „Wir müssen mittelfristig planen, die Steuertarife an die Inflation zu koppeln“, sagte er. „Wenn wir aber die Diskussion jetzt im Vorwahlkampf nicht massiv beginnen, werden wir nie eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen erreichen“, sagte er.

Rauen drängt in seinem Brief dagegen darauf, den Tarif sofort an die Inflation zu koppeln. „Wir haben keine Zeit, bis zur nächsten Bundestagswahl zu warten“, schreibt er. Er begründet dies mit einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, nach der nur noch 15 Prozent der Bürger glaubten, die Erfolge des Aufschwungs würden gerecht verteilt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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