Haushaltskontrolle
Stabilitätsrat stellt vier Bundesländer unter Beobachtung

Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland bekommen heute „blaue Briefe“ - und müssen sich künftig einer Kontrolle von außen unterwerfen. Ökonomen bezweifeln, dass die Kontrollmaßnahmen reichen, um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.
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BERLIN. Erstmals in Deutschland unterwerfen sich vier Bundesländer in ihrer Haushaltspolitik einer Kontrolle von außen. Auf seiner Sitzung am Freitag wird der Stabilitätsrat für Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein offiziell feststellen, dass es dort „Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Zur "umfassenden Prüfung wird ein Evaluationsausschuss eingerichtet“, erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen weiter. Der Ausschuss soll im Mai Prüfergebnisse vorlegen. Seine Mitglieder sind Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sowie Finanzstaatssekretäre der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Ähnlich wie die EU-Kommission bei Haushaltsschieflagen von EU-Staaten einen „blauen Brief“ an den Defizitsünder schickt, kontrolliert innerhalb Deutschlands ab diesem Jahr der Stabilitätsrat, ob der Bund oder die Bundesländer zu hoch verschuldet sind. Mitglieder sind die 16 Länderfinanzminister sowie auf Seiten des Bundes der Finanz- und der Wirtschaftsminister. Die Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle halten die deutschen Überwachungsregeln allerdings für zu lasch, um der Schuldenbremse gerecht zu werden. Diese verlangen, dass die Länder ab 2020 schuldenfreie Haushalte erreichen.

Wenn der Evaluationsausschuss im Mai für ein Land zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich vor einer Haushaltsnotlage steht, bleiben die Konsequenzen erträglich: Das Land muss dann gemeinsam mit dem Ausschuss einen fünfjährigen Sanierungsplan entwickeln. Sanktionen für den Fall von Abweichungen gibt es nicht.

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