Haushaltslage ist dramatisch
Eichel verstößt erneut gegen Maastricht

Der Bundeshaushalt 2005 wird gegen die Regeln des Grundgesetzes und gegen die Vorschriften des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte gestern vor dem Bundestag ein, dass im Etat 2005 eine Lücke von zehn bis zwölf Mrd. Euro klafft.

dri BERLIN. „Die Haushaltslage ist dramatisch“, sagte Eichel. Einen Nachtragshaushalt, den die Opposition forderte, lehnte er ab. Er werde die Lücke mittels „Einmalmaßnahmen“ – das sind Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe – und ungenutzter Kreditlinien schließen, so Eichel.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegen muss. Wenn Eichel zusätzlich zu den bereits geplanten Schulden von 22 Mrd. Euro einen Teil der 19 Mrd. Euro Restkredite nutzt, wird er über der Investitionssumme von 22,7 Mrd. Euro landen. Der Europäische Stabilitätspakt schreibt vor, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Da sowohl Eichel als auch die Länder mehr Schulden und Privatisierungserlöse in ihren Etats einsetzen werden, wird Deutschland auf jeden Fall über den geplanten 2,9 Prozent Defizit liegen.

Für den Etat 2006 hatte Eichel zu Wochenanfang eingeräumt, ebenfalls gegen die Regeln von Grundgesetz und Maastricht-Vertrag zu verstoßen. Verantwortlich sei die Union, die 17,5 Mrd. Euro Subventionsabbau verhindert habe. Der Etat 2006 soll am 29. Juni im Kabinett verabschiedet werden. Mit Blick auf die Neuwahlen erwarten Koalitionskreise aber, dass der Etat nicht als Gesetz, sondern nur in Form von Eckpunkten eingebracht wird.

Ursache für das Desaster in diesem Jahr sind um sieben Mrd. Euro höhere Kosten für Langzeitarbeitslose, 3,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen wegen der schwachen Binnenkonjunktur, Ausfälle beim Bundesbankgewinn und bei der bis zum Sommer nicht mehr möglichen Auflösung des Marshallplan-Sondervermögens. Dass Russland und Polen Schulden vorzeitig zurückzahlen, kann die Ausfälle nicht aufwiegen – zumal Eichel einen Teil der Russland-Schulden beim Posten „Einmaleinnahmen“ bereits verplant hatte.

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