Haushaltslage wird sich 2004 etwas entspannen - aber größere Schwierigkeiten in Folgejahren
Eichel: Subventionsabbau muss weitergehen

Der Kompromiss zwischen Bundesregierung und Opposition zum Subventionsabbau erschwert es Deutschland nach Meinung von Finanzminister Hans Eichel (SPD), die EU-Defizitkriterien zu erfüllen.

HB BERLIN. Die Einhaltung der EU-Defizitkriterien in Deutschland wird nach Auffassung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angesichts des Minimalkonsens zwischen Regierung und Opposition über den Subventionsabbau schwieriger.

«2004 wird sich die Haushaltslage bei Bund und Ländern etwas entspannen. Aber alle werden in den Folgejahren größere Schwierigkeiten haben, wenn wir nicht Subventionen stärker abbauen», sagte der SPD-Politiker in Berlin der Nachrichtenagentur AP. Im Vermittlungsausschuss sei ein erster Schritt in die richtige Richtung getan worden, dem unbedingt weitere folgen müssten.

Nach 2002 und 2003 wird die Bundesrepublik wahrscheinlich auch im kommenden Jahr die Euro-Vorgabe für das Staatsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfehlen. Deshalb wollte die EU-Kommission Deutschland zwingen, 2004 zusätzlich sechs Milliarden Euro zu sparen, was das Vorziehen der Steuerreform unmöglich gemacht hätte. Eichel hatte die EU-Sparauflagen Ende November mit dem Versprechen verhindert, 2005 das Staatsdefizit wieder unter drei Prozent zu bringen. Diese Zusage ist nun fraglich geworden.

Die Neuverschuldung wird 2004 Eichel zufolge über den Investitionen von 24,6 Milliarden Euro liegen, was das Grundgesetz eigentlich verbietet. Die Regierung erklärte deshalb das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört, wodurch die Abweichung zulässig wird. Eichel sagte, es sei unklar, wie viele Länder im kommenden Jahr verfassungswidrige Haushalte bekämen.

Im Vermittlungsausschuss hatten sich Regierungskoalition und Opposition über Einschnitte in direkte und indirekte Subventionen geeinigt. Die Vereinbarung blieb aber deutlich hinter den Forderungen Eichels zurück, der beispielsweise die Eigenheimzulage ganz abschaffen und die Pendlerpauschale halbieren wollte. Entlastet werden die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen aber dennoch - auch weil die Steuerreformstufe 2005 nur zur Hälfte auf 2004 vorgezogen wird.

«Wir haben ein Stück Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Man muss sich jedoch klar darüber sein, dass mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht auf einen Schlag alle Probleme der Zukunft gelöst sind.», sagte der Finanzminister zu dem Kompromiss. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei eine Daueraufgabe. Auch wenn er sich beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen größere Schritte gewünscht habe, wolle er die Einigung mit der Union nicht schlecht reden, sagte Eichel.

Der Minister rief die Union erneut dazu auf, einem massiven Subventionsabbau zuzustimmen. «Ich hätte mir schon im Vermittlungsverfahren mehr Mut gewünscht», sagte er. Offenkundig sei viel Zeit notwendig, bis die Opposition entgegen ihrer Ankündigung mitziehe. «Vor einem Jahr hat sie mir im Bundesrat jede Änderung an der Eigenheimzulage abgelehnt. Jetzt wird sie wenigstens um 30 Prozent gekürzt.» Er halte am Ziel fest, die Zulage ganz abzuschaffen, und gehe davon aus, dass die Union dies eines Tages auch wolle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%