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Haushaltsloch: Finanznot der Kommunen verschärft sich

Die Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt. Trotz boomender Konjunktur sind dort die Haushaltslöcher so groß wie seit dem Rezessionsjahr 2003 nicht mehr.

Eingang zum Rathaus von Parchim: Die deutschen Kommunen versinken im Schuldensumpf- Quelle: dpa
Eingang zum Rathaus von Parchim: Die deutschen Kommunen versinken im Schuldensumpf- Quelle: dpa

WiesbadenDas Defizit der Gemeinden belief sich im vergangenen Jahr auf 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. 2009 lag es bei 7,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich zwar dank sprudelnder Steuern im Aufschwung um 2,6 Prozent auf 174,5 Milliarden Euro. Allerdings stiegen die Ausgaben vor allem wegen der Konjunkturpakete um 2,8 Prozent auf 182,2 Milliarden Euro.

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Mitte Februar hatte der Deutsche Städtetag das Defizit für 2010 noch auf 9,8 Milliarden Euro veranschlagt und vom größten Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen.

Offenbar lief das vierte Quartal aber besser als erwartet. Die Gemeinden klagen vor allem über steigende Sozialkosten. Im vorigen Jahr gaben sie dafür 42,1 Milliarden Euro aus. Dies war laut Statistikern ein Plus von 4,5 Prozent. Wegen der Konjunkturpakete stiegen die Bauausgaben um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.

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