Haushaltsplan 2014: Schäuble will weniger Schulden machen

Haushaltsplan 2014
Schäuble will weniger Schulden machen

Die Pläne der Großen Koalition sind kostspielig und viele Ressorts wollen zusätzlich Geld. Doch Bundesfinanzminister muss weniger Schulden machen als befürchtet – und plant mit sieben Milliarden Euro.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dieses Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet. Der Haushaltsplan 2014 sehe ein Defizit von knapp unter sieben Milliarden Euro vor, erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit hält der Finanzminister das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Etats – also ohne Berücksichtigung von Konjunktureffekten – mit Abstand ein. Maximal wären 8,5 Milliarden Euro Neuverschuldung möglich gewesen. Eigentlich war erwartet worden, dass Schäuble den Rahmen weitgehend ausschöpfen muss, um die kostspieligen Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Offenbar konnte der Finanzminister aber die Ausgabenwünsche einigermaßen begrenzen. Zudem sollen sich die Einnahmen besser entwickeln. Mit knapp unter sieben Milliarden Euro wird das Defizit allerdings immer noch höher liegen, als es Schäuble vor der Bundestagswahl geplant hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit 6,2 Milliarden Euro gerechnet. Seit Beginn der Großen Koalition war jedoch klar, dass dieser Wert nicht zu schaffen ist aufgrund der Zusatzausgaben im Koalitionsvertrag. Immerhin landet Schäuble nun dichter an der Ursprungsplanung von 6,2 Milliarden als an den maximal möglichen 8,5 Milliarden Euro. Der Haushalt soll am 12. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die internen Planungen sind aber bereits abgeschlossen. Gleichzeitig werden die Eckwerte für den Etat 2015 vom Kabinett beschlossen. Hier ist die Zielgröße durch den Koalitionsvertrag fixiert: Im kommenden Jahr muss Schäuble eine schwarze Null schaffen.

Kommentare zu " Haushaltsplan 2014: Schäuble will weniger Schulden machen"

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  • die alternative reicht nicht so lange das sytsem bleibt.

    Lösung: als erstes Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf "tiefere ursachen der weltfinanzkrise", andreas popp "danistakratie" und mario fleischmann "das zwangsgeldsystem". Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> "sklaven ohne ketten opel"..

  • Das verspricht Schäuble schon seit Jahren, jedoch die Staatsverschuldung ist unter Schäuble und Merkel rabiat gestiegen. Glauben kann man diesen christlichen Experten nichts mehr. Bei den Europawahlen muss es eins auf die Mütze geben. Es gibt Alternativen!

  • @ SayTheTruth,
    es wurden bereits neue Schulden gemacht, obwohl die Steuereinnahmen "sprudelten.
    Die "Belohnung" wurde bereits verabschiedet; ca 800 EURO als monatliches Mehr im Bundesparlament,während diese Parlamentarier zuvor die "400 EURO-Rentenbezieher" (infolge Beitragszahlung) mit ca. einem Euro belohnt hatten.
    Es findet keine Einkommensreduzierngen für Politiker "der zweitn Reihe" statt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei der EU-Wahl mit der Begründung (salopp formuliert) einer "untergeordneten Parlamentstätigkeit" gesenkt hatte.
    Ähnliches lt. Landesverfassungsgericht bezügl. der Abwertung von Bezirksparlamenten (in Hambug).

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