Haushaltsplan 2017
Bundesregierung will mehr in Infrastruktur investieren

Auch 2017 will die Bundesregierung keine neuen Schulden machen – trotz steigender Ausgaben. Vor allem in die Infrastruktur soll investiert werden. Bei negativen folgen der US-Wahl bleibt die Kanzlerin gelassen.
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BerlinDie Bundesregierung will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel verstärkt auf Investitionen setzen, dafür im kommenden Jahr aber keine neuen Schulden machen. Trotz steigender Ausgaben sei der Etat ausgeglichen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Investiert werden solle unter anderem in den Breitbandausbau, in Straßen und Schienen. Auch bei der Verteidigung seien Steigerungen vorgesehen. Der Bundestag berät kommende Woche über den Bundeshaushalt für 2017.

Auf die Frage, ob sich die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten für Deutschland finanziell auswirke, antwortete Merkel: „Bereits der jetzige Präsident Barack Obama hat uns Europäer und ganz besonders auch Deutschland immer darauf hingewiesen, dass wir - gerade bei den Verteidigungsausgaben, zum Beispiel - noch weit unter dem Ziel sind, das wir uns selbst einmal in der Nato gegeben haben.“

Auch bei der inneren Sicherheit würden die Ausgaben erhöht, sagte Merkel. „Sicherheit spielt schon eine große Rolle, und das ist nicht erst seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika so.“ Um Fluchtursachen besser zu bekämpfen, werde auch die Entwicklungshilfe aufgestockt. Für die Integration von Flüchtlingen seien ebenfalls Mehrausgaben vorgesehen. „Wir steigern auch Ausgaben in anderen Breichen - für die, die schon immer in Deutschland leben", sagte Merkel. „Und deshalb muss niemand zurückstecken.“ So würden die Mittel für Bildung im kommenden Jahr um sieben Prozent steigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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