Haushaltsplan
Zu Guttenberg, Ramsauer und Niebel wollen mehr Geld

Die detaillierten Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2010 zeigen offenbar Wirkung. „Die Minister haben sich weitgehend daran gehalten“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Nur die Minister Ramsauer, Guttenberg und Niebel fordern 1,8 Mrd. Euro zu viel.
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Nur die CSU-Ressortchefs Peter Ramsauer (Verkehr) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung) sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wollen mehr ausgeben: Zusammen liegen ihre Anmeldungen um 1,8 Mrd. Euro über Plan. Im Vergleich zu früheren Jahren dürften die Haushaltsberatungen deshalb einfacher werden.

Während der bis heute dauernden Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg sollte es eine Verständigung darüber geben, wie die geplanten ersten Steuerentlastungen der neuen Regierung so in den Etat eingearbeitet werden können, dass es bei der noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung geplanten Rekord-Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro bleibt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Beratungen mit einem Ausblick auf den Haushalt 2010 – auch um den Realitätssinn mit Blick auf künftige Steuersenkungen zu schärfen, wie es im Vorfeld hieß: Es gehe darum, „ein gemeinsames Verständnis für die Spielräume“ zu finden und den Dauerstreit über die künftige Steuerpolitik zu beenden.

Es habe anschließend Einigkeit in der Runde geherrscht, dass Schäuble gute Arbeit leiste und man sich doch eigentlich darin einig sei, dass „Haushaltsdisziplin und Steuerreform zusammengehören“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Spätestens 2013 wolle die Regierung bei der Neuverschuldung wieder die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten, bekräftigte der Finanzminister.

Die neue Mannschaft wolle in „guter kameradschaftlicher Atmosphäre“ ihre Arbeit aufnehmen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt als Ziel vorgegeben. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte, es gehe „nicht nur um das Weltklima, sondern auch um das kleine Klima“ innerhalb der Koalition. Das war bisher dadurch geprägt, dass CSU-Chef Horst Seehofer, der an der Klausur nicht teilnimmt, die steuerpolitischen Wünsche der FDP nach einem Stufentarif als „Theorie-Murks“ bezeichnet hatte. Zudem hatte der Bayer Schäuble vor der Klausur erneut darauf verwiesen, dass er für eine große Steuerreform, wie sie die FDP wünscht, ab 2011 keine Spielräume sehe. Schäuble betonte gestern, in der laufenden Legislaturperiode werde es zu einem Steuersystem in Stufen kommen. In den beiden kommenden Jahren sollen die Bürger zudem um je 20 Mrd. Euro entlastet werden.

Bundeskanzlerin Merkel strebt eine schnelle Aufstellung des Etats 2010 an, „damit wir auch investieren können“. Am 16. Dezember soll der Haushalt laut Schäuble vom Kabinett verabschiedet werden. Das erste Hindernis hat der Finanzminister Ende vergangener Woche im Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgeräumt: Für die krisenbedingten Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenkassen überweist der Bund 2010 nun 3,9 Mrd. Euro mehr als der Ursprungs-Etatentwurf des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) vorsieht. Es handelt sich damit ziemlich exakt um die Summe, die im Etat des Arbeitsministers eingespart werden kann: Weil bisher die Arbeitslosigkeit weniger stark gestiegen ist als noch im Juni erwartet, braucht die Bundesagentur für Arbeit statt 20 Mrd. Euro vom Bund voraussichtlich nur noch 16 Mrd. Euro.

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