Haushaltsplanung 2010
Etat bringt Schäuble in die Bredouille

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Neuverschuldung in Rekordhöhe beschlossen. Über den konkreten Verschuldungsabbau will Finanzminister erst nach der Landtagswahl in NRW sprechen. Doch der Etat stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät für seine Etatplanung unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Eine Rekordverschuldung von insgesamt 100 Mrd. Euro passe „weder zu einer nachhaltigen Wachstumspolitik noch zu einer sparsamen Haushaltsführung“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wettert gegen Schäuble. „Die geplante Ausgabensteigerung von 7,3 Prozent ist nicht akzeptabel“, sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss. Es gebe wieder Wachstum, zusätzliche Ausgaben seien daher überflüssig. FDP-Haushälter Otto Fricke wies das zurück. „Nicht einmal der Sachverständigenrat hält es für richtig, bereits im Krisenjahr 2010 zu sparen“, sagte er dem Handelsblatt.

Am Mittwoch billigte das Kabinett Schäubles Etatentwurf 2010. Konsolidierungsmaßnahmen plant die Regierung bislang nicht. Sollten wie geplant die Steuern 2010 und 2011 weiter sinken und sollte nicht gespart werden, müsste laut Institut für Weltwirtschaft die Mehrwertsteuer „rein rechnerisch um zehn Prozentpunkte steigen“, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.

Denn trotz der wieder anziehenden Konjunktur sinken die Steuereinnahmen weiter. Allein im November nahmen die Finanzämter fast 2,5 Mrd. Euro weniger ein als im Vorjahresmonat. Das entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. In den ersten elf Monaten nahm der Staat 6,1 Prozent weniger ein als im Vorjahreszeitraum – damit ist das Loch 26 Mrd. Euro groß.

Ein Hauch von Bonn

In Berlin wehte am Mittwoch ein Hauch von Bonn durch die Bundeshauptstadt. Gemächlich ging es zu zwischen Regierung und Journalisten in der alten Bundeshauptstadt, und Wolfgang Schäuble (CDU) scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben, die Berliner Mediendemokratie, die immer schon den übernächsten Schritt mitdenkt, gründlich zu entschleunigen. „Jetzt reden wir über 2010“, beschied der Bundesfinanzminister bei der Vorstellung seines ersten Etats gestern jeden, der wissen wollte, wie denn die Rekordverschuldung abgebaut werden solle.

„Schritt für Schritt“ werde die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung vorgehen, sagte Schäuble. 2010 sei nach Einschätzung aller Ökonomen – von Bundesbank bis zum Sachverständigenrat – ein Krisenjahr. „Es muss uns jetzt gelingen, unsere Mitbürger von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen, dass wir im Jahr 2010 nicht sparen werden“, sagte er. In der Krise sei es im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik richtig, die Staatsausgaben auszuweiten und die Bürger zu entlasten. Nach der Krise „muss Konsolidierung sein“.

Sanierung mit „herkömmlichen Instrumenten“ nicht zu bewältigen

Nach der Steuerschätzung, die im Mai 2010 einen Tag nach der NRW-Landtagswahl abgeschlossen wird, werde die Regierung den Sparkurs mit dem Entwurf des Etats für 2011 festlegen. Die Sanierung des Haushalts werde dann „große Anstrengungen“ erfordern. „Sie wird nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein“, sagte der Finanzminister. Zur Frage, was herkömmliche und was andere Instrumente seien, wollte er sich nicht äußern. Lediglich eine Mehrwertsteuererhöhung, die viele Ökonomen, darunter der Sachverständigenrat, für unausweichlich halten, schloss er bis 2013 aus.

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  • Ob Agenda 2000und oder wie auch immer...
    Schulden sind Schulden, ob bei banken oder Privatleuten... , der bummerang kommt stehts zurück!
    Die Welt ist verschuldet, ob Amerikaner, Europäer oder Japaner... , was bleibt ist eine zerstörte Umwelt, in der Hoffnung auf Wachstum. Kein baum, kein Holz, ohne Holz..., kein Dünger für Nahrung, ohne Nahrung kein Wachstum! Was bleibt ist illusion.
    Auf der Strecke bleibt die Moral und der Mensch mit dem Einklang der Natur. Der Mensch, das Unternehmen, die Aktiengesellschaft, die Nation, der Stolz immer nur ganz oben zu stehen lässt uns unter gehen. Jeder ist für ein paar Papierscheine käuflich, Moral wird nur gepredigt. Die zwei Eiswürfel schmelzen so langsam dahin, das Wasser steigt uns bis zum Hals & die Sonne verschwindet hinter dicken Wolken. Also für was in aller Welt & Zukunft sollten wir uns weiter verschulden? Ok..., wenn ich persönlich wüsste, das es kein Morgen gibt... , wäre mir auch das Geld meiner Kinder so egal, wie es derzeit alle industrienationen sehen.
    Auf gut deutsch... morgen ist Ebbe..., aber eher doch die Flut an dem was man verbockt hat!
    ich kann nur warnen, mehr leider nicht. Auch das Gold dieser Erde ist beschränkt, bzw. das Essen was es in Zukunft gibt. Notenbanken können virtuell Geldscheine drucken, solange es trockenes Holz für Papier gibt. Aber wie lange noch? Anstatt Sorge dafür zu tragen, dass das Wasser nicht weiter steigt, wollen wir scheinbar darin baden gehen. Wer glaubt schon daran? Hmmmm... ob mit oder ohne Papierscheine, eins ist mal sicher... die Temperatur steigt... , ob mit oder ohne Schulden...

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