Haushaltsplanung
Bundesregierung plant ab 2015 mit Überschuss

Die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung sieht einen Überschuss für das Jahr 2015 vor. Schon ein Jahr vorher soll der Haushalt ausgeglichen sein. Über den Haushalt 2014 stimmt der Bundestag nach der Wahl ab.
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BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung peilt für den Fall einer Wiederwahl im Herbst erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt an. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Haushaltsentwurf für 2014 und die weitere Finanzplanung bis 2017. Der Gesetzentwurf sieht für kommendes Jahr einen nahezu ausgeglichenen Etat vor, der mit nur noch 6,2 Milliarden Euro an neuen Schulden auskommt. Damit wäre das Budget, das Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro vorsieht, strukturell ausgeglichen - also unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten.

Ein Jahr später sind überhaupt keine neuen Kredite mehr vorgesehen. Denn 2015 könnte bereits ein kleiner Überschuss von 200 Millionen Euro auflaufen. Damit würden erstmals seit 1969 die Einnahmen des Bundes zur Deckung seiner Ausgaben mehr als ausreichen. Das Plus soll 2016 auf 5,2 Milliarden Euro anwachsen und zum Ende des Planungszeitraums 2017 dann 9,6 Milliarden Euro betragen. Mit den Überschüssen könnte der Bund beginnen, seinen mittlerweile auf rund 1,3 Billionen Euro angewachsenen Schuldenberg abzutragen.

Der Haushaltsentwurf 2014 wird nach der parlamentarischen Sommerpause noch in den Bundestag eingebracht, aber dort nicht mehr vor der Wahl am 22. September beschlossen. Auf seiner Basis wird die nächste Bundesregierung einen neuen Vorschlag machen, über den dann der neugewählte Bundestag abstimmen wird.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsplanung: Bundesregierung plant ab 2015 mit Überschuss"

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  • Einen Einspruch habe ich auch: Die umlagefinanzierte Rente ist in Zeiten von Haircuts, negativen Realzinsen, Zentralbankgeldschwemme und einem möglichen Kollaps des Euro wesentlich sicherer als die Kapitaldeckung. Billiger ist sie obendrein auch noch.
    Und wenn das Umlageverfahren angeblich unser Untergang ist: Warum finanziert sich der Staat dann zu großen Teilen über das Umlageverfahren namens Lohnsteuer?

    Erst die diversen Rentenreformen ab Ende der 70er-Jahre haben dazu geführt, dass die Rente nicht mehr zum Leben reichen wird, insbesondere bei Geringverdienern oder Erwerbsgeminderten. Der Zweck war es, der privaten Versicherungswirtschaft neue Absatzmärkte zu öffnen und den Bundeszuschuss klein zu halten.
    Und unsere Gesellschaft kann es sich sehr wohl leisten, mit weniger Erwerbspersonen mehr Ältere zu versorgen - es gibt dann nämlich weniger "andere", die versorgt werden müssen: weniger Arbeitslose (sagt das BMF und das IAB), weniger Kinder (sagen ja alle) und weniger Hausfrauen. Bei nur moderatem BIP-Wachstum und moderatem Produktivitätsfortschritt wird der zu verteilende Kuchen pro Kopf größer (sagte 2004 sogar die Rürup-Kommission).

  • "....Bundesregierung plant ab 2015 mit Überschuss..."

    Wem nütz das? Brüssel?

  • Gröööhhhl .. ROFL *schenkelklopf*

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