Haushaltspolitik
Experten halten niedrigere Neuverschuldung für möglich

Haushaltspolitiker von Union und FDP halten eine geringere Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr für möglich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah bisher eine Kreditaufnahme von rund 27 Milliarden Euro vor.
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BerlinDie Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr stärker senken als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro solle angesichts der Wirtschaftsentwicklung nach Möglichkeit unterschritten werden, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin.

Weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und den Ausgaben des Bundes in Folge der Konjunktur müssten zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. „Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.“ Zusätzliche Maßnahmen müssten „unmittelbar, vollständig und dauerhaft“ in dem jeweiligen Ressort gegenfinanziert werden.

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2012 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2015. Es ist üblich, dass die Koalitionsfraktionen Regierungspläne für den Etat ändern und versuchen, die Neuverschuldung weiter zu drücken. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt für 2012 im November. Dann liegen auch neue Zahlen der Steuerschätzer vor.

Im Zuge der Steuerschätzung will Schwarz-Gelb auch Vorschläge für die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen mit Wirkung ab 2013 vorlegen. Sie sind nicht Teil des Etatentwurfs für 2012. Union und FDP wollen die Auswirkungen der „kalten Progression“ eindämmen. Hier wird ein Großteil der Lohnerhöhungen bei gleichzeitig stark steigenden Preise durch Steuern größtenteils wieder aufgezehrt. Im Gespräch waren Entlastungen von sechs Milliarden Euro oder mehr.

Der zuletzt rasante Abbau des Staatsdefizits löst allerdings nicht die langfristigen Probleme der öffentlichen Haushalte. Vom Ziel langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte hat sich Deutschland wieder ein Stück entfernt, wie nach Angaben von Schäuble aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht hervorgeht. Er soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. Grund sind vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch steigende Sozialkosten.

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