Haushaltspolitik: Kretschmann gegen Länderfinanzausgleich

Haushaltspolitik
Kretschmann gegen Länderfinanzausgleich

Winfried Kretschmann, grüner Landesvater in Baden-Württemberg, will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Seine Logik: In Europa sei es ja auch ungerecht, dass ein Land für die Schulden eines anderen haften müsse.
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StuttgartBaden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Der Ausgleich sei „hochgradig reformbedürftig“, sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa. Seine Strukturen seine schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.“

Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, „die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben“. Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern - notfalls auch mit einer Klage.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der Zeitung „Die Welt“ eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. „Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig“.

Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. „Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter“, sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.

Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als „Einfallstor für populistische Neiddebatten“. Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren.

„Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger.“ Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. „Es ist einfach ein verkehrtes System.“ Der 63-Jährige erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze.

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„Müssen bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln“

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  • Der Länderfinanzausgleich hatte im Nachkriegsdeutschland durchaus seinen Sinn. Wenn ich mich recht erinnere, war auch Bayern mal ein Nehmerland. In den letzten 66 Jahren haben sich die Bundesländer leider nicht einheitlich weiterentwickelt. Sowohl die Landespolitiker als auch dieser Länderfinanzausgleich haben zu einem gerüttelt Maß dazu beigetragen. Da könnte man durchaus Parallelen zum bodenlosen Fass Griechenland feststellen. Es ist beschämend, dass es nach so langer Zeit noch immer kein einheitliches Abitur in Deutschland gibt. Für regionale kulturelle Angelegenheiten würde auch ein dafür abgestellter Staatssekretär ausreichen. Dass jedes Bundesland ein eigenes Kultusministerium unterhält ist nicht nur teuer, sondern auch überflüssig. Es gibt noch viele von der Landespolitik geschaffene Fresströge für aktive wie auch ausgeschiedene Politiker und Parteifreunde, deren Abschaffung dringend notwendig wären, um die staatlichen Institutionen zu verschlanken und die Demokratie letztlich billiger werden zu lassen. Aber die Politik reagiert noch nicht mal angemessen auf die vom Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen angeprangerten Missstände, obwohl sich gerade diese Fälle zur Profilierung von Politikern aller Couleur bestens eignen würden.
    Der Länderfinanzausgleich ist insofern ein alter Zopf, der nun endlich abgeschnitten werden sollte, zumal die Nehmerländer diese Finanzspritzen oftmals dafür verwenden, um sich positiv gegenüber anderen Bundesländern abzusetzen. Die ursprüngliche Funktion des Länderfinanzausgleichs, bei den Bundesländern ein einheitliches Niveau zu erreichen, hat sich im Laufe der Zeit genau ins Gegenteil verkehrt. Der Länderfinanzausgleich ist zum Spaltpilz und Streitobjekt mutiert. Was im Kleinen bei den Bundesländern nicht funktioniert, kann auch im Großen innerhalb der EU nicht funktionieren. Deshalb ist das Subventionsgehabe in Brüssel, das dem Länderfinanzausgleich sehr ähnelt, nicht geeignet, Menschen und Länder näher zu bringen.

  • Also mal langsam.
    Vor vielen Jahren war Bayern ein reiner Agrar- und Touristik-Staat
    Dann besann man sich und lockte Firmen an. Heute blüht Bayern, hat viel Wirtschaft, Touristik und die Bauern gibt es auch noch
    Wie sage Stoiber immer "Laptop und Lederhose"
    Warum tut das nicht z. B. Schleswig Holstein, warum tut das Bremen nicht?
    Sie dümpeln vor sich hin, das Geld kommt, also warum nachdenken und auch ein wenig selbst tun
    Es wird immer Unterschiede geben, die gab es auch immer schon.
    Hierzu muß aber auch unserer Wirtshaft mal in den Hintern getreten werden.
    Anstatt in Rumänien Firmen aufzumachen, kann man das auch hier in armen Regionen.
    Und genau das läuft schief.

  • Aua, Aua Willi

    Jetzt erklären Sie mir bitte die ökonomische Logik, aus welchen Grund die Erstellungskosten und Nutzungskosten, sowie Lebenshaltungskosten, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Strom in D anfallen bzw. entstehen vergleichbar mit den Kosten in Polen, Ungarn und Rumänien sind.
    Wenn Sie natürlich wollen, das die Löhne und damit die Nebenkosten in den Nehmerländern in Deutschland auf das Niveau von diesen ost- und südeuropäischen Ländern sinken soll, dann brauchen wir neue Krankenkassen, Rentensysteme und Sozialsysteme.
    Da Sie schon heute nicht bereit sind, einen Ausgleich an die Nehmerländer zu bezahlen, werden Sie dann auch nicht bereit sein, die großen zusätzlichen Fehlbeträge in der Krankenversicherung auszugleichen.
    Bei polnischen, ungarischen und Rumänischen Löhnen können Sie sich schnell ausrechnen, wie hoch die Krankenkassenbeträge der Arbeitnehmer sind.

    Sie haben offensichtlich die Auswirkungen und Folgen Ihrer Argumentation nicht erkannt.
    Sie glauben offensichtlich in Deutschland oder Europa kann man Inseln der Glückseligen schaffen und damit sind alle Probleme gelöst. Diese Inseln würden bald wegen Überfüllung untergehen.

    Ich hoffe doch, dass bei den Entscheidungsträgern in Deutschland der Sachverstand von den Grünen nur belächelt wird.
    Kretschmar jedenfalls ist offensichtlich bei den Grünen der rechten Ecke zuzuordnen.
    Aua, Aua Willi

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