Haushaltspolitik
Merkel will Steuern auf Lebensmittel senken

Neue Entwicklung in der Mehrwersteuer-Debatte: Die designierte Kanzlerin Angela Merkel will einem Medienbericht zufolge den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel von bisher sieben auf fünf Prozent senken. Im Gegenzug sollen bestimmte andere Produkte voll besteuert werden.

HB BERLIN. Dazu gehören Presseartikel, Blumen und Tierfutter, berichtet die Wirtschafts-Woche unter Berufung auf Vertraute der CDU-Chefin. Für diese Produkte soll dann der volle Mehrwertsteuersatz berechnet werden. Unter dem Strich würde der Fiskus dadurch Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro erzielen.

Den Mindereinnahmen bei Lebensmitteln von 2,6 Milliarden stünden Mehreinnahmen bei den anderen Waren von 6,1 Milliarden Euro gegenüber. Das hätten Beamte im Bundesfinanzministerium für die Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen errechnet. Bei dieser Berechnung geht das Finanzministerium den Merkel-Vertrauten zufolge schon von einem regulären Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent aus. Derzeit beträgt der reguläre Satz 16 Prozent. Offenbar gilt die von der CDU geforderte Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer bereits als beschlossen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach indes angesichts des dramatischen Haushaltslochs von großen Veränderungen für die Bevölkerung. Union und SPD wollten zunächst an der Ausgabenseite ansetzen, sagte der Verhandlungsführer der Union für die Bereiche Haushalt und Steuern. „Ich würde es ziemlich schwierig finden, wenn wir erstmal über die Einnahmekasse nachdenken und dann später mal so'n bisschen Alibi-Sparen. Nein, hier wird sehr hart gespart“, sagte Koch. Das bedeute auch harte Einschnitte.

„Für den Bürger ist es ziemlich egal, ob er weniger bekommt oder mehr zahlt. Er hat weniger persönlich verfügbar", sagte Koch weiter. Entscheidend sei, dass in Deutschland wieder besser verdient werde. Dafür müsse die Politik jetzt die Voraussetzung schaffen. Koch beklagte gleichzeitig, dass der Staat über seine Verhältnisse gelebt habe.

"Auch 20 Prozent nicht auszuschließen"

Auch der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck rechnet mit einem scharfen Sparkurs der neuen Bundesregierung. „Es wird harte Einschnitte geben“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Deutschland müsse wieder „zukunftsfähig“ werden. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent sei nicht auszuschließen.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) warnte dagegen vor vorschnellen Festlegungen auf Steuererhöhungen. „Wir müssen noch stringenter die Subventionen durchgehen“, sagte der SPD-Vize. Erst danach könne man über Steuerfragen reden.

Seite 1:

Merkel will Steuern auf Lebensmittel senken

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%