Haushaltspolitik
Schäuble warnt vor Etatrisiken – Kritik an Brüssel

Es ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Der Etat 2017 sieht mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe vor – weiter ohne Neu-Schulden. Doch Schäuble warnt vor Herausforderungen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Schlussberatung des Bundestages über den Haushalt 2017. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit – und damit auch die Ausgaben.

Schäuble warnte erneut die Europäer und führenden Wirtschaftsmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung. Es gehe international schon wieder los mit Steuerwettlauf und den Versuchen von Steuerdumping, sagte er mit Blick auf Pläne der USA und Großbritanniens. „Da müssen wir auch dagegen halten.“ Wiederholt kritisierte er die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland und warf Brüssel vor, Kompetenzen zu überschreiten.

Es ist der letzte Haushalt der großen Koalition in der im Herbst 2017 endenden Wahlperiode. Der zuständige Haushaltsausschuss hatte sich bereits auf den endgültigen Etat verständigt. Jetzt muss er in der abschließenden Haushaltswoche noch vom Plenum gebilligt werden. Die Schlussabstimmung ist für diesen Freitag vorgesehen.

Im Kampf gegen den Terror und gegen die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie die humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.

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