Haushaltspolitik
Schäuble will „schwarze Null“ auch 2016

Flüchtlingskrise zum Trotz: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die umstrittene „schwarze Null“ auch 2016 zu stemmen ist. Von Steuerhöhungen will der Minister unterdessen nichts wissen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zuversichtlich, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt trotz der finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise auch im kommenden Jahr halten zu können. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Markenverbandes, er gehe nach der heutigen Planung davon aus, dass auch der Etat 2016 ohne Defizit abgeschlossen werden könne. „Das ist eine Herausforderung, aber möglich“, sagte er.

Steuererhöhungen plant Schäuble nach eigenen Worten nicht: „Von Steuererhöhungen redet niemand. Ich kenne keine solchen Planungen“, sagte Schäuble. Der Haushaltsplan für 2016 wird voraussichtlich Ende November vom Bundestag verabschiedet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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