Haushaltspolitik: Schwarz-Rot beschließt Mehrausgaben

Haushaltspolitik
Schwarz-Rot beschließt Mehrausgaben

Die Koalition stockt die Ausgaben deutlich auf – dank Mehreinnahmen und niedriger Zinslasten. Laut Opposition gibt Schwarz-Rot die Milliarden aber an der falschen Stelle aus, die wirklichen Probleme würden ignoriert.
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BerlinDie schwarz-rote Koalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube und stellt die Weichen für eine Investitionsoffensive. Allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Nach den am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen wegen der gestiegenen Terrorgefahr ebenfalls mehr Geld und Personal. Erheblich zulegen werden aber auch die Sozialausgaben.

Union und SPD nutzen damit die zusätzlichen Spielräume dank Mehreinnahmen und geringerer Zinskosten für Altkredite. Grüne und Linke werfen der Koalition vor, bei den geplanten Mehrausgaben die falschen Schwerpunkte zu setzen und die eigentlichen Probleme zu ignorieren.

Endgültig beschlossen werden soll der Etatentwurf für 2016 sowie der Finanzplan bis 2019 Anfang Juli. Der Bundestag soll die überarbeiteten Haushaltspläne dann Ende November verabschieden. Beschlossen wurde vom Kabinett auch ein Nachtragshaushalt für 2015.

Damit wird das schon angekündigte 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Der Bund entlastet zugleich Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Millionen Euro.

Unterm Strich klettern die Gesamtausgaben des Bundes von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 334 Milliarden Euro im Jahr 2019. Trotz der Mehrkosten will die große Koalition aber weiterhin auf neue Schulden verzichten.

Berücksichtigt sind im Zahlenwerk von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die geplanten Entlastungen - also die Erhöhung der Freibeträge von Erwachsenen und Kindern sowie des Kindergelds und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangte steuerliche Entlastung auch der Alleinerziehenden ist bisher nicht vorgesehen.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Entwürfe des Nachtragshaushalts und des Finanzplans würden den Problemen in Deutschland und in Europa nicht gerecht: „Die „schwarze Null“ ist zu einer gefährlichen Obsession geworden.“ Der Verzicht auf neue Schulden sei der Koalition wichtiger als alle anderen Probleme.

Sven-Christian Kindler von den Grünen warf Schwarz-Rot Blenderei vor: „Mit großen Überschriften ist die Arbeit nicht getan.“ Die Aufteilung der zusätzlichen Zukunftsinvestitionen erfolge nicht nach inhaltlichen Schwerpunkten, sondern mit der Gießkanne und nach dem Parteibuch: „Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Wissenschaft sind die großen Verlierer der großen Koalition.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie viele Milliarden wird Deutschland aus dem Investitionsprogramm der EU unter Kommissionspräsident Junker noch erhalten und umsetzen bis 2019? Das weiß, ja noch niemand, weil das Programm erst im September in Kraft treten soll. Bis 2019 ist noch so lange hin. Wird es gar keine Steuermehreinnahmen geben, wenn Deutschland 2015 und 2016 schneller wachsen sollte als im Jahreswirtschaftsbericht am 31. Januar vorgesehen? Könnte sich irgendjemand vorstellen, dass jedes Jahr ein Nachtraghaushalt für mehr Investitionen eingebracht wird? Damit es klar ist: Bis 2019 werden weit über 80 Milliarden Euro mehr durch den Staat investiert, als 2014 gedacht war? Wird die Wirtschaft damit einverstanden sein? Woher denn! Die wird weiter über marode Infrastruktur und schlechte Bildung klagen. Wird sie zur Besserung der beklagten Felder dem Staat mehr Steuern zahlen wollen? Woher denn!!! Steuersenkungen werden vehement gefordert. siehe Steuerzahlerbund!

  • Ich warte nur noch darauf, dass Schäuble von den Sparern die entgangenen Steuern wegen deren niedrigeren Zinseinnahmen verlangt.

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