Haushaltspolitik
SPD will Bankenabgabe verdoppeln

Um Steuerzahler zu entlasten will die SPD die Bankenabgabe auf über eine Milliarde Euro verdoppeln. Die Partei will die Institute in Krisenfällen außerdem härter in Haftung nehmen.
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BerlinDie Sozialdemokraten wollen die Bankenabgabe massiv erhöhen, um die Kreditwirtschaft für etwaige Krisenfälle von Instituten stärker in Mithaftung zu nehmen. „So wie es jetzt ist, das Volumen, ist es eben zu gering, und wir wollen eine deutliche Erhöhung, die das trägt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider am Montag vor Journalisten in Berlin.

Er sprach von einer Verdopplung des Volumens von derzeit 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr auf über eine Milliarde Euro. Mit dem derzeitigen Volumen ließen sich größere Institute kaum auffangen, sagte er zur Begründung. Einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Bankenabgabe hätten die Sozialdemokraten schon im Haushaltsausschuss eingebracht.

Es gehe darum, bei den Instituten wenigstens ein wenig stärker Vorsorge zu treffen für Banken-Zusammenbrüche, damit der Steuerzahler am Ende nicht wieder alleine draufzahlen müssen, sagte Schneider. Er räumte ein, dass man für diese Erhöhung gegebenenfalls angesichts der aktuell schwierigen Ertragslage vieler Banken ein „bisschen mehr Zeit“ brauchen dürfte.

Die im Bundestag in Kürze anstehende Verlängerung der deutschen Banken-Restrukturierungslösung mit dem Rettungsfonds SoFFin hält Schneider im Grundsatz für richtig. Die SPD lehne das Vorhaben aber dennoch unter anderem deshalb ab, weil damit die Kosten für Existenzprobleme von größeren Banken kaum aufgefangen werden könnte. „Damit ist die Bankenabgabe viel zu niedrig“, sagte er.

Der SPD-Haushälter wandte sich auch gegen Pläne der Regierung, von der Staatsbank KfW ab 2014 eine Gewinnausschüttung an den Staat zu verlangen. Er halte das für falsch, vielmehr sollte die KfW ihre Gewinne zur Substanzstärkung und zur Förderung ihres Mittelstandsgeschäfts verwenden können. Dass es zu dieser Diskussion nun gekommen sei, dafür trage KfW-Chef Ulrich Schröder eine Mitschuld, weil er immer wieder die überdurchschnittlich gute Ertragslage des Instituts, die so nicht fortgeschrieben werden könne, so stark herausstelle.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltspolitik: SPD will Bankenabgabe verdoppeln"

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  • Es war scheinbar auf und nicht in einer Bank und diese Bank stand möglicherweise in einem Park.

    Dennoch sollte über die Haftung weiter nachgedacht werden. Wenn für fehlerhafte Handlungen keine Haftung übernommen wird, kann es nie zu einer Selbstreinigung kommen. Da hat der Mann schon recht.

    Wechseln wir nur scheinbar das Thema und gehen zum ESM und Rettungsschirm. Der ist so teuer für uns Deutsche, dass da die Diäten und Pensionen der Politiker für ihre "alternativlose" Fehlentscheidung nicht ausreichen. Man sollte sie ihnen auch nicht nehmen. Man sollte sie in harten griechischen Anleihen tauschen. Dann haben sie was sie geschaffen haben.

  • Carsten Schneider scheint es trotz einer Banklehre, die ihn nun zum "Experten" macht, nicht rechnen zu können! Die Banken müssen ihr Eigenkapital erhöhen (das ist richtig), die Transaktionssteuer und Bankenabgabe berappen und ganz nebenbei auch noch die Software den neuen Regeln anpassen, was Millionen verschlingt. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Bankenabgabe zu fordern, die bekanntlich zu Lasten des Eigenkapitals geht, ist Unsinn und geht an der Realität vorbei. Offensichtlich ist es die "vornehmste Pflicht" von Politikern zu fordern, und anschließend zu jammern, wenn die Banken die Kreditvergabe einschränken. Die Verursacher dieses Dilemmas haben dann wieder einen Grund auf die Banken einzudreschen!

  • Steuerzahler entlasten??? Durch höhere Belastung der Banken??? Welcher Schwachmat denkt sich sowas aus? Die Zeche zahlt doch am Ende wieder nur der Endverbraucher durch höhere Bankgebühren etc.
    Eine Entlastung der Steuerzahler kann nur erfolgen durch Steuersenkungen...die Steuerlast ist doch nur so hoch weil durch die Politiker unsachgemäß mit den Steuerzahlungen des Bürgers umgegangen wird...Wie das Schwarzbuch der Steuerzahler jedes Jahr aufs neue dokumentiert werden jährlich Millionen Steuergelder verschwendet!!

    Quelle: http://schwarzbuch.steuerzahler.de/wcsite.php?wcsitecontent=downloadpdf&wc_b=4213

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