Haushaltspolitik
Wirtschaftsweiser Rürup fordert zusätzliches Sparpaket

Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, kritisiert die „einseitige Konsolidierungsstrategie“ der Regierung und fordert ein zusätzliches Sparpaket. Seiner Ansicht nach reicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sichern.

HB BERLIN. „Es müssen jetzt beinharte Kürzungen auf der Ausgabenseite kommen. Die sind nachhaltiger als Steuererhöhungen“, sagte Rürup dem Handelsblatt. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer reiche nicht zur Haushaltskonsolidierung.

Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verwies darauf, dass die Regierung nicht bei ihren Konsolidierungsanstrengungen nachlassen dürfe, nur weil sie einmal die Schuldengrenze der Verfassung und den europäischen Stabilitätspakt wieder eingehalten habe. Rürup schlug vor, dass der Finanzminister vor allem bei den Konsumausgaben und den steuerlichen Vergünstigungen stärker sparen sollte.

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