Haushaltsrisiken durch Arbeitsmarktreform
Hartz IV reißt Milliardenloch in Haushalt

Die Hartz IV wird zu einer Belastung für den Bundeshaushalt. Durch die Zusatzkosten der Arbeitsmarktreform fehlen Hans Eichel rund 15 Millirden Euro im Etat. Finanz- und Wirtschaftsministerium sprechen von einem "Horrorszenario".

HB BERLIN. Nach Zeitungsberichten könnten die zusätzlichen Belastungen bis zu 10 Milliarden Euro betragen und die Etatlücke auf 15 Milliarden Euro vergrößern. Finanz- und Wirtschaftsministerium wiesen dies als „reine Spekulation“ und „Horrorszenario“ zurück. Es lägen noch keine belastbaren Zahlen vor, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Andrea Weinert.

Nach Darstellung der „Welt am Sonntag“ ergibt sich die Summe von 15 Milliarden Euro laut einer internen Regierungsvorlage aus den bereits bekannten Einnahmeausfällen von rund 5 Milliarden Euro sowie aus Mehrausgaben von knapp 10 Milliarden Euro für die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestags-Finanzausschuss, die Mehrausgaben summierten sich auf bis zu 10 Milliarden Euro.

Laut „Spiegel“ stellt sich die Regierung auf Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II von 20 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ein. Allein in den ersten vier Monaten habe der Bund knapp 8 Milliarden Euro für den Unterhalt der Langzeitarbeitslosen überwiesen, fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

Clements Sprecherin Weinert sagte, es stehe außer Frage, dass die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe teurer werde. Die vom „Spiegel“ genannten 20 Milliarden Euro seien jedoch „Mondzahlen“. Niemand könne derzeit eine genaue Zahl nennen. Die Mehraufwendungen ergäben sich daraus, dass die Zahl hilfsbedürftiger Bedarfsgemeinschaften um gut 900 000 höher liege als veranschlagt. Insgesamt sieht der Haushalt 14 Milliarden Euro für die Hartz-IV- Reform im laufenden Jahr vor.

Auch der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Giffeler, nannte die Zahlen nicht nachvollziehbar. „Dieses Horrorszenario scheint mir eher dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet zu sein.“ Konkrete Aussagen zu den Mehrbelastungen bei Hartz IV seien erst im weiteren Jahresverlauf möglich. „Natürlich gibt es Risiken im Haushalt 2005, das haben wir mehrfach bereits deutlich gemacht.“ Es gebe aber auch Chancen, wie die Rückzahlung der Russlandschulden vor kurzem gezeigt habe.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuletzt von Mehrbelastungen im Bundesetat im mittleren einstelligen Milliardenbereich aufgrund von Steuerausfällen, der angespannten Lage am Arbeitsmarkt und bei den Renten gesprochen.Clement sieht fünf Monate nach dem Start der Hartz-IV-Reform noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. „Noch läuft die Reform nicht richtig“, sagte er der „FAS“. „Die Umsetzung wird sich mindestens noch ein Jahr strecken, aber dann werden die Erfolge spürbar sein.“

Die Regierung dementierte „Spiegel“-Angaben, wonach Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der Kostenzunahme bei Hartz IV für die erste Juni-Woche ein Krisentreffen angesetzt habe. Dem Magazin- Bericht zufolge soll Clement bei dem Treffen die Gründe für die unerwarteten Mehrausgaben bei Hartz IV erläutern. Nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums zeichneten sich weitere Belastungen ab, weil die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger noch einmal um fünf Prozent oder 220 000 steigen könnte.

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