Haushaltsrisiko: Hartz-Reform gefährdet Schäubles Finanzplanung

Haushaltsrisiko
Hartz-Reform gefährdet Schäubles Finanzplanung

Trotz der vom Verfassungsgericht angeordneten Neuberechnung der Grundsicherung soll Ursula von der Leyen nächstes Jahr deutlich weniger für Langzeitarbeitslose ausgeben. Wie das gehen soll, darüber gibt es noch keine Klarheit. Das Finanzministerium fürchtet, dass die bisher getroffene Vorsorge für die Reform im Bundeshaushalt nicht reichen könnte.
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BERLIN. Ursula von der Leyen (CDU) gehört zu den wenigen Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit ihrer bisherigen Arbeit rundum zufrieden sein können. Die Bürger und Manager des Landes geben der Arbeitsministerin in Umfragen gute Noten. Sie genießt das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Erfolge seiner Parteikollegin in der Arbeitsmarktpolitik gerne als Beleg für die deutsche Wachstumsdynamik.

Doch mit den Erfolgen könnte es für von der Leyen bald vorbei sein. Grund sind die umfangreichen Reparaturen am Hartz-IV-System für Langzeitarbeitslose. „Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Das Finanzministerium fürchtet, dass die bisher getroffene Vorsorge von 480 Mio. Euro im Bundeshaushalt nicht reichen könnte. Die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien werden sich deshalb bereits diese Woche zu einem Gespräch über die finanziellen Effekte der Hartz-Reformen treffen, hieß es in Regierungskreisen. Heute will von der Leyen ihren Referentenentwurf zur Reform in die Ressortabstimmung gehen. Wegen der fiskalischen Sprengkraft fehlen darin allerdings konkrete Zahlen.

Schon kleine Erhöhungen der Regelsätze können den Etat mit Milliarden belasten. Ein Hartz-IV-Satz von 420 Euro pro Monat, wie ihn Sozialverbände fordern, würde die Bundeskasse gut zehn Mrd. Euro kosten. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro. „Am Ende muss die Kanzlerin zusammen mit dem Finanzminister und der Arbeitsministerin über den finanziellen Umfang der Reform entscheiden“, sagte ein Kabinettsmitglied dem Handelsblatt.

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