Haushaltssanierung bleibt Verhandlungssache
Union und SPD wollen große Steuerreform

Union und SPD haben sich nach den Worten der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Steuerreform verständigt. Dabei soll es vorrangig um eine Vereinfachung gehen. Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben laut Merkel unangetastet.

dri HB BERLIN. Union und SPD haben sich nach den Worten der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Steuerreform verständigt. Dabei soll es vorrangig um eine Vereinfachung gehen. „Wir haben vor: eine Reform des Einkommensteuerrechts, werden aber von der Besteuerung der Sonn- und Feiertagszuschläge ablassen“, sagte Merkel. Mit dem Ende der Steuerfreiheit für die Zuschläge wollte die Union laut Wahlprogramm niedrigere Einkommensteuersätze finanzieren. Davon war gestern nicht mehr die Rede. Offen blieb zunächst, ob die Union die SPD für ihren Plan gewinnen kann, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken und dies durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Das Thema Haushaltskonsolidierung stehe ganz oben auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen, kündigte Merkel an – die ersten Vorhaben der Koalition würden allerdings das Gegenteil bewirken, kritisierte der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest gegenüber dem Handelsblatt. So sollen die Ausgaben für Forschung und Bildung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die teuersten Vorhaben aus den Wahlprogrammen beider Koalitionspartner im Bereich der Familienförderung wollen SPD und Union prüfen. Bei der Union ist dies ein Steuerfreibetrag von 8 000 Euro pro Kind – gegenüber den heute steuerfreien 5 808 Euro; bei der SPD ein lohnabhängige Elterngeld im ersten Lebensjahr des Kindes. „Ich fürchte einen weiteren Ausbau des Sozialstaats, obwohl das Gegenteil angesagt wäre“, sagte Fuest.

Dabei waren sich SPD und Union über die Lage des Haushalts schon im Wahlkampf einig: Sie sei „dramatisch“, sagten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU). Zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben klafft ein Loch von jährlich 50 Mrd. Euro. Allerdings darf der Bundesfinanzminister jährlich nicht mehr als gut 20 Mrd. Euro neue Schulden machen, wenn er die Vorschriften des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspakts einhalten will.

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