Haushaltssanierung
Der Schönwetter-Sanierer

Mehrwertsteuererhöhung, Aufschwung, Subventionsabbau sei Dank: Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist beim Thema Haushaltssanierung das Glas halb voll. Wenn niemand daraus trinkt, könnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tatsächlich den Titel „erfolgreichster Finanzminister der Nachkriegsgeschichte“ erringen.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sonnt sich im Erfolg seiner Haushaltssanierungspolitik: In den zwei Jahren seit 2005 hat die Große Koalition die Neuverschuldung des Bundes halbiert, verkündet stolz die Internetseite seines Ministeriums. Und das Ziel eines schuldenfreien Etats steht immerhin im offiziellen Finanzplan des Bundes, wenn auch erst ganz am Ende für 2011.

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition Ende 2007 ist beim Thema Haushaltssanierung – dank Mehrwertsteuererhöhung, Aufschwung und Subventionsabbau – das Glas halb voll. Wenn niemand daraus trinkt, dann könnte Steinbrück tatsächlich dereinst den Titel „erfolgreichster Finanzminister der Nachkriegsgeschichte“ erringen: Nach 2011 soll eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz alle seine Nachfolger im Finanzministerium zu solider Haushaltspolitik zwingen. Das Jahr 2005 soll Höhepunkt und Ende des Schuldenstaats markieren.

Wie sicher aber ist es, dass die schwarz-rote Koalition ihr Ziel, dauerhaft sanierte öffentliche Finanzen zu hinterlassen, auch erreicht? Zweifel äußern die Haushaltspolitiker von Union und SPD, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider. Beide hätten gerne stärker Ausgaben gekürzt, getreu der Ökonomen-Lehre, dass gute Konjunkturzeiten gute Zeiten sind, um die öffentlichen Ausgaben zurückzufahren. Den schuldenfreien Bundesetat wollen sie schon 2009 erreichen. In der Politik, zumal im Aufschwung, gilt jedoch eher das Motto der Sozialpolitiker: Volle Kassen machen sinnlich.

Zu beobachten war dies, als der Koalitionsausschuss die Zahldauer für das Arbeitslosengeld I an Ältere verlängerte: Dies kostet Geld der Beitragszahler. Denen muss man der Fairness halber ebenfalls Gutes tun, argumentierte die Spitzenrunde im Kanzleramt: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wurde darum stärker gesenkt als von Experten geraten. Dem Mantra des Sozialen wurde Genüge getan: Die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind fast schon wieder leer.

Solange die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt, ist dies kein Problem. Im nächsten Abschwung aber, prophezeien die Wirtschaftsweisen, wird sich erneut ein Finanzloch in der Arbeitslosenversicherung auftun. Die dann amtierende Bundesregierung wird vor der Wahl stehen, die Beiträge zu erhöhen – oder wieder einmal, wie ab 2002, Milliarden aus dem Bundeshaushalt an die BA zu zahlen. Bei den Gesundheitskosten ist bereits vorgezeichnet, dass der Bund jährlich 1,5 Mrd. Euro mehr wird zahlen müssen.

Ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im kommenden Jahr halten Ökonomen nur dann für möglich, wenn die Deutschen endlich in einen Kaufrausch verfallen. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,7 Prozent plant Steinbrück. Sinkt die Rate darunter, wird es ihm so gehen wie seinem Vorgänger Hans Eichel: Aus dem Schönwetter-Sanierer des Jahres 2000 wurde 2005 der Herr der Schulden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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