Haushaltssanierung: Merkel schreckt nicht vor Sozialkürzungen zurück

BERLIN. "Angesichts zwingender Einsparungen muss jetzt offen darüber diskutiert werden, was machbar ist und was gemacht werden soll", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Handelsblatt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten in den vergangenen Wochen stets betont, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Sparliste für 2011 präsentieren zu wollen.

Merkel verteidigte am Montag diese Haltung auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin. Klare Aussagen in der Steuer- und Haushaltspolitik seien derzeit schwierig. "Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen", sagte sie. Das Wachstum und die Entwicklung der Arbeitslosenzahl seien entscheidend dafür, "was wir einsparen müssen und was nicht." Die Frage, wie viele Menschen in Arbeit gebracht und gehalten werden können, entscheide darüber, wie Deutschland aus der Krise komme. Das Komplizierte sei, dass einerseits der Haushalt konsolidiert, zugleich aber Wachstum ausgelöst werden müsse. Einig sei man sich, dass der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuersystem, also der schnelle Anstieg der Steuerprogression, ebenso wie die teuerungsbedingte "kalte Progression" leistungsfeindlich seien, sagte Merkel.

"Wenn wir Möglichkeiten haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen - Mittelstandsbauch und kalte Progression -, um auch hier Anreize für kleine und mittlere Einkommen zu setzen", sagte Merkel weiter. Details blieb sie einmal mehr schuldig.

Mit Blick auf steigende Anteile von Sozialausgaben beim Bund wie bei den Kommunen mahnte Merkel Änderungen an. Sie sprach davon, das Geld zielgerichteter einzusetzen, sich aber auch von Besitzständen und Leistungsstandards trennen zu müssen. Details nannte die Kanzlerin erneut nicht. Angesichts der schwierigen Haushalts- und Finanzlage scheint die FDP von ihrem harten Kurs abzukommen und ist nun notfalls offenbar bereit, die vereinbarten Steuersenkungen in zwei Stufen umzusetzen. Diese Kompromisslinie deutete FDP-Chef Guido Westerwelle in Sitzungen der FDP-Gremien an. Er wurde mit den Worten zitiert: "Das Ganze muss zeitlich aufgefächert werden." Das Volumen der Entlastungen soll nach den FDP-Vorstellungen bis zum Ende der Legislaturperiode möglichst bei 16 bis 19 Mrd. Euro jährlich bleiben. "Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie - Wahltermin hin, Steuerschätzung her - ihre Arbeit macht", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem Handelsblatt. Die FDP würden auf ihrem Bundesparteitag im April ein Konzept vorlegen, dass auf der Basis des Koalitionsvertrages den Weg zu Steuervereinfachung und Steuererleichterung weise. Generalsekretär Christian Lindner sagte, die FDP werde ihr Konzept samt einer Gegenfinanzierungsperspektive vorlegen.