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Haushaltssanierung: Schäuble erhält Milliarden aus Krankenkassen-Reserven

Gleich zwei Milliarden Euro soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Haushaltssanierung aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das heißt es zumindest aus Regierungskreisen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: dapd
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: dapd

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält zur Haushaltssanierung nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist weniger als von dem CDU-Politiker angestrebt. Bei den zwei Milliarden Euro handelt es sich um einen Betrag, der 2010 aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geflossen ist, um für Geringverdiener bis 2014 die befürchteten Zusatzbeiträge abzufedern. Allerdings wird das Geld wegen der guten Finanzlage nun nicht benötigt.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrte in den Verhandlungen hingegen Forderungen Schäubles und der Koalitions-Haushälter nach weiteren Kürzungen ab. So hatte Schäuble auch Hand an die 14 Milliarden an sonstigen Bundeszuschüssen legen wollen. Das Geld dient zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

  • 16.03.2012, 17:36 UhrMaWo

    @ Abzocke-kleinen-Leute,
    alles das ist bekannt und hat noch keine Regierungskoalition gehindert den gezielten Raubzug, nur zu Lasten Pflichtversicherter, in Gesetzesform zu kleiden und durchzusetzen.

  • 16.03.2012, 15:05 UhrAbzocke-kleinen-Leute

    Alle gesetzlich Versicherten zahlen 8,2% ihres sozialversicherungspflichigen Lohnes in den Gesundheitsfond. Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil von 7,3% ebenfalls in den Gesundheitsfond. Der Gesundheitsfond zahlt seinerseits die Beträge an die Krankenkasen, wobei er aber weniger auszahlt als er einnimmt (daher die Überschüsse). Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, muss der gesetzliche Versicherte einen Zusatzbeitrag entrichten und nur er allein, sprich ohne einen Arbeitgeberanteil. Parallel dazu haben wir noch die Praxisgebühr, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente und seit 2012 erhöhte Zuzahlungen beim Zahnarzt. Im Großen und Ganzen wird das Gesundheitssystem zu 50% vom gesetzlich Versicherten, zu 30% vom Arbeitgeber und zu 20% über Steuermittel finanziert.

    Bei Überschüssen oberhalb der Liquiditätsreserve sollten analog der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge gesenkt werden aber damit wird der Anreiz für eine private Krankenversicherung noch geringer. Das geht mit der FDP schon mal gar nicht. Statt dessen entlasten alle gesetzlich Versicherten das Steuersäckel, sprich es findet eine Umverteilung der Kosten auf die Schultern der Sozialschwachen statt. Gesetzlich Versicherte übernehmen allein die Kosten von Hartz IV Empfängern, während die Arbeitgeber, welche mit Aufstockern glänzende Gewinne einfahren, noch mehr entlastet werden.

  • 16.03.2012, 15:00 Uhranderton

    Bezahlt dann die nächste Erhöhung auch der Bund? Und wenn so viel da ist, warum werden dann nicht einfach die Leistungen verbessert? Selbst bei der Gesundheit der Menschen herrscht inzwischen nur noch Profitdenken. Es ist unerträglich geworden in diesem Land.

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