Haushaltssanierung
Schwarz-Rot macht Kasse wie Rot-Grün

Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar eine detaillierte Planung zur Haushaltssanierung aufgestellt. Der Inhalt: Bundesvermögen soll weiter versilbert werden, Beamtenstellen sollen wegfallen - und die Bundesbank mehr Gewinn abliefern müssen.

HB MÜNCHEN. In Koalitionskreisen wurde am Freitag bestätigt, dass in den kommenden beiden Jahren knapp 40 Milliarden Euro Privatisierungserlöse sowie Einnahmen aus Einmalmaßnahmen veranschlagt seien. Die erhoffte Summe, die jährlich vom Bundesbank-Gewinn in den Haushalt fließen könnte, solle auf 1,5 Milliarden auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.

SPD-Chef Matthias Platzeck kommentierte den Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über die Sparliste mit den Worten: "Das stimmt in Teilen, ja. Aber wir sollten nicht auf jedes Ross, das da jetzt vorbeiläuft, draufspringen. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen Stück für Stück Klarheit gewinnen", sagte Platzeck im ZDF.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass bisher lediglich ein Koalitionsvertrag vorliege. Diese Eckpunkte würden gelten. Über Details einzelner Maßnahmen müsse gesprochen werden. Laut "Süddeutsche Zeitung" soll bis 2009 Staatsvermögen im Wert von 54 Milliarden Euro verkauft werden. Zudem sollten 8000 Beamtenstellen gestrichen werden. Union und SPD erwarteten allerdings, dass die Neuverschuldung trotzdem nur langsam sinken werde. Im Jahr 2009 müsse der Bund immer noch 20 Milliarden Euro Kredit aufnehmen.

Die Sparliste zeige erstmals detailliert auf, wie Union und SPD in den kommenden vier Jahren den Haushalt sanieren wollen, schreibt das Blatt. Sie sei von den Unterhändlern beider Seiten im Zuge der Koalitionsverhandlungen entwickelt worden. Auf drei Seiten würden sämtliche Maßnahmen aufgelistet, auf die sich die Verhandlungsdelegationen beider Seiten verständigt hätten. Demnach wolle die Koalition den Bundeshaushalt nicht zuletzt dadurch sanieren, dass Steinbrück auf einen Teil der hohen Privatisierungserlöse verzichte, welche die rot-grüne Koalition für 2006 vorgesehen hatte, und diese in spätere Jahre verschiebe.

Statt geplanter 33 Milliarden Euro erlöse der Bund deshalb im kommenden Jahr nur 20 Milliarden Euro. Dadurch steige die Verschuldung 2006 auf 41 Milliarden Euro, sinke in den Jahren darauf aber umso stärker. 2007 soll dann Staatsbesitz im Wert von 19 Milliarden verkauft werden, darunter Post- und Telekom-Aktien sowie Immobilien. 2008 und 2009 wolle der Bund weiteres Tafelsilber im Wert von insgesamt 15 Milliarden Euro verkaufen.

Politiker beider Koalitionspartner verteidigten den geplanten verkauf von Bundesvermögen. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte, dies sei "ordnungspolitisch vertretbar". Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) sprach von "vorübergehend vertretbar".

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