Haushaltssanierung
Schwarz-Rot spart auch bei Beamten

Union und SPD sind sich im Streit um die künftige Haushaltssanierung beim gestrigen Spitzengespräch erheblich näher gekommen. Demnach soll auch bei den Beamtenkosten gespart werden. Die Staatsdiener müssten künftig länger arbeiten und sich auf Einschnitte beim Weihnachtsgeld einstellen.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigten nach einem vierstündigen Spitzentreffen beider Lager in der Nacht zum Dienstag Einsparungen bei den Personalkosten des Bundes an. Koch erklärte, Bundesbeamte müssten mit längeren Wochenarbeitszeiten und Einschnitten etwa beim Weihnachtsgeld rechnen. „Die Arbeitszeit im Bund wird wahrscheinlich bei 41 Stunden liegen und nicht mehr bei 40“, sagte Koch.

Der festgefahrene Streit über den Umbau des Gesundheitssystems soll dagegen nach den Worten des bayerischen Staatskanzleichefs Erwin Huber aus der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und erst im kommenden Jahr entschieden werden. „Strukturveränderungen werden wir sicherlich noch weiter beraten müssen.“ CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte mit Blick auf die Gesundheitspolitik, im angestrebten Koalitionsvertrag würden Ziele beschrieben. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Union und SPD waren mit unvereinbaren Positionen zum Umbau des Gesundheitssystems in den Wahlkampf gezogen. Obwohl die SPD die Forderung nach einer Bürgerversicherung und die Union ihren Vorschlag eines einheitlichen Versicherungsbeitrags inzwischen nicht mehr weiterverfolgen, gab es in den Verhandlungen der zuständigen Arbeitsgruppe bislang nur wenig Übereinstimmung.

Reichensteuer schon ab 130 000 Euro?

Zur Haushaltssanierung haben beide Seiten auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst, die SPD will zusätzlich einen Steuerzuschlag auf hohe Einkommen durchsetzen. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlug nach dpa-Informationen im Parteirat vor, den erhöhten Steuersatz schon ab 130 000 Euro für Ledige und ab 260 000 Euro für Verheiratete wirksam werden zu lassen. Dieses Vorhaben ist in den Unionsparteien aber höchst umstritten und soll ebenfalls erst Ende der Woche entschieden werden.

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