Haushaltssanierung
Weiterer Steuersegen für Steinbrück

Die Steuereinnahmen sind im August um 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Nach acht Monaten haben damit Bürger und Unternehmen rund 35 Mrd. Euro mehr an den Fiskus überwiesen als im Vorjahreszeitraum.

DÜSSELDORF. Nun wird es immer wahrscheinlicher, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits dieses Jahr einen ausgeglichen Staatshaushalt an die EU-Kommission nach Brüssel melden kann. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen das laufende Jahr mit 700 Mill. Euro Überschuss abschließen. Trotz der Steuerausfälle durch die Unternehmensteuerreform werde der Überschuss 2008 auf fünf Mrd. Euro steigen, schrieben die Kieler Volkswirte in ihrem Konjunkturbericht.

Wesentliche Ursache für die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind die rasant steigenden Steuereinnahmen infolge des Konjunkturbooms und der Steuererhöhungen zum Jahresbeginn. Nach acht Monaten sind bereits gut 491 Mrd. Euro an den Fiskus geflossen. Hinzu kommen die gesondert erfassten Kommunalsteuern. IfW-Finanzexperte Alfred Boss erwartet, dass der Staat dieses Jahr sechs bis sieben Mrd. Euro mehr einnehmen dürfte als bei der letzten Steuerschätzung vorhergesagt. Etwas vorsichtiger äußerte sich RWI-Experte Heinz Gebhardt.

Der von vielen Volkswirten erwartete Knick bei den Steuereinnahmen scheint vorerst ausgeblieben zu sein. Nach dem recht schwachen Juli legten die Einnahmen im abgelaufenen Monat wieder fast so stark zu wie im ersten Halbjahr. Das Lohnsteueraufkommen stieg wegen des hohen Beschäftigungsstands um 7,1 Prozent. Die Umsatzsteuer legte mit 17,1 Prozent zwar wieder stärker zu als im recht schwachen Juli. Die Entwicklung bleibe wegen der "vergleichsweise schwachen Entwicklung des Einzelhandels" aber hinter den Erwartungen zurück, hieß es aus dem Finanzministerium. Bei der Körperschaftsteuer überstiegen die Erstattungen die Nachzahlungen für Vorjahre um 286 Mill. Euro. Steuervorauszahlungen gehen stets nur im letzten Quartalsmonat bei den Finanzämtern ein. Zinsabschlag, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer boomten hingegen weiter kräftig.

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