Haushaltsstreit
NRW-Parteien steuern offensiv Neuwahlen an

SPD und CDU haben in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Angst vor möglichen Neuwahlen. Die Sozialdemokraten geben sich siegessicher, die Union kampfbereit. Hintergrund ist der lähmende Streit um Landeshaushalte.
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In Nordrhein-Westfalen werden baldige Neuwahlen angesichts des Streits um einen verfassungsgemäßen Haushalt wahrscheinlicher. Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer der „Rheinischen Post“ vom Samstag: „Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen.“ Das werde nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt 2010 umgehend geschehen, man werde nicht warten, bis der Gerichtshof auch sein Urteil über den Haushalt 2011 gefällt habe. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke konterte: „Wenn die SPD Neuwahlen will, kriegt sie die. Wir sind bereit.“ Vertreter von CDU und Grünen rechnen mit Neuwahlen noch vor der Sommerpause.

Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung der CDU, auch gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung klagen zu wollen, falls dieser eine nach Ansicht der Opposition zu hohe Neuverschuldung aufweist. Wittke warf dem politischen Gegner auf dapd-Anfrage ein „abstruses Rechtsverständnis“ vor. „Der Haushalt wird nicht dadurch verfassungsgemäß, dass man neu wählt, sondern nur durch konsequentes Sparen“, sagte Wittke. Dazu sei die SPD entweder nicht willens oder nicht in der Lage. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht, etwas Besseres als ein Wahlkampf zum Landeshaushalt könne der CDU nicht passieren.

SPD-Sprecher Ralf Kapschack räumte auf dapd-Anfrage ein, dass Neuwahlen nichts an der Verfassungsmäßigkeit des Etats ändern würden. Er verteidigte die Drohung jedoch damit, dass es unabhängig von einem möglichen Richterspruch darum gehe, das Thema „von der Rechtsebene auf eine politische Ebene“ zu bringen. Bevor man sich „dauerhaft lähmen“ lasse, müsse man über Neuwahlen nachdenken.

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