Haushaltsüberschuss: Berlin hat eine Milliarde Euro übrig

Haushaltsüberschuss
Berlin hat eine Milliarde Euro übrig

Während andere Länder Schulden machen, häuft Berlin Überschüsse an. Im vergangenen Jahr lagen die bei 1,25 Milliarden Euro. Besser kann eine Legislaturperiode kaum beginnen.
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BerlinDie erste Klausur des neuen Berliner Senats am Montag steht zumindest finanziell unter einem guten Stern: Die rot-rot-grüne Regierung hat 1,25 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant. So unerwartet hoch sei der Haushaltsüberschuss für 2016 ausgefallen, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Sonntag mit. Damit ließen sich große Teile der geplanten, deutlich höheren Investitionen der Koalition in Infrastruktur, Bildung und Verkehr finanzieren. Außerdem ließen sich Schulden im Umfang von 120 bis 150 Millionen Euro tilgen. Berlin hat insgesamt knapp 60 Milliarden Euro Schulden. Grund für das hohe Plus sind nach Angaben des Senators deutlich gestiegene Steuereinnahmen, besonders im Dezember, sowie höhere Bundeszahlungen an Integrationskosten für Flüchtlinge.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Überschuss wurde erzielt, weil die verantwortlichen Politiker , ungestraft, unsere Schulen zu Ruinen, Müllkippen(Toiletten) verkommen ließen.

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