Haushaltsverhandlungen
Minister bestehen auf höheren Etats

Bundesfinanzminister Steinbrück steht vor den schwersten Haushaltsverhandlungen seit Jahren. Die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen summieren sich auf 28 Mrd. Euro bis 2011. Eigentlich sollen die Verhandlungen bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses abgeschlossen sein. Im Finanzministerium rechnet man allerdings nicht damit.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet in den nächsten Tagen extrem schwierige Haushaltsverhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts hatten die bisherigen Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre zum Haushalt 2008 und zur mittelfristigen Finanzplanung keinen Erfolg. „Die Bundesminister halten unvermindert an ihren Ausgabenwünschen fest“, heißt es im Finanzministerium. Demnach liegen die Forderungen von Steinbrücks Kabinettskollegen immer noch fünf bis sechs Mrd. Euro über den bisherigen Budgets, erfuhr das Handelsblatt. In den so genannten Chefgesprächen auf Ministerebene will Steinbrück von heute an die Ausgabenwünsche deutlich reduzieren. Einen Erfolg gab es für den Finanzminister am Dienstag beim Treffen seiner EU-Kollegen, die das Strafverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Neuverschuldung beendeten.

Trotz der konjunkturbedingten Mehreinnahmen von 87 Mrd. Euro steht Steinbrück vor einer schwierigen Aufgabe, die Neuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren weiter deutlich abzusenken. Allein die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen summieren sich nach Angaben des Finanzministers auf 28 Mrd. Euro bis 2011. Für den Haushalt 2008 sind es rund sieben Mrd. Euro. Hinzu kommen weitere Milliardenrisiken vor allem durch bereits beschlossene Maßnahmen wie den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen und die höhere Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern, die die Regierung auf insgesamt 50 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung schätzt.

Nach der Steuerschätzung im Mai hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück für eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses ausgesprochen und den milliardenschweren Ausgabenwünschen der Minister eine klare Absage erteilt. Merkel und Steinbrück einigten sich darauf, dass für zusätzliche Ausgaben nur rund zwei Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Nach den bisher erfolglosen Etatverhandlungen geht das Finanzministerium jedoch davon aus, dass dieser Betrag nicht eingehalten werden kann. Intern rechnet man damit, dass das Ausgabenplus im nächsten Jahr eher bei 2,5 Mrd. Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung bei zehn Mrd. Euro liegen wird.

Zusätzliches Geld soll es auf jeden Fall für die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 750 Mill. Euro und die Erhöhung der Studienförderung Bafög um 300 Mill. Euro geben. Weitere Steuermittel werden für die Verbesserung der Kinderbetreuung und die Bundeswehr benötigt. Nach den bisherigen Plänen führt Steinbrück bis Ende nächster Woche mit jedem Bundesminister ein Chefgespräch. Bei Bedarf werden weitere Verhandlungstermine angesetzt. Den Auftakt macht heute nach Informationen des Handelsblatts Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der seinen Etat mit 0,6 Mrd. Euro vergleichsweise zurückhaltend aufstocken will.

Auf Wunsch der Bundeskanzlerin sollen die Haushaltsverhandlungen bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 18. Juni abgeschlossen sein. Im Finanzministerium rechnet man allerdings damit, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Ende Juni sollen der Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung im Kabinett beschlossen werden. Viel Spielraum für Verhandlungen hat Steinbrück nicht. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia erwartet von Deutschland angesichts der guten Konjunktur zusätzliche Sparanstrengungen für die nächsten Jahre.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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