Haushaltsverhandlungen sind nächste Probe
Rot-Grün in NRW - „So gehts nicht weiter“

Nur in der Analyse der Lage scheint zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern in Nordrhein- Westfalen noch Übereinstimmung zu herrschen: „So gehts nicht weiter.“ Diese Erkenntnis betonen sowohl Spitzen der Genossen als auch ihrer grünen Koalitionspartner immer wieder, nachdem sich beide Seiten in immer neuen Spitzentreffen bemühen mussten, Konflikte um die Magnetschwebebahn Metrorapid, ein Gaskraftwerk oder die Modernisierung des Dortmunder Hauptbahnhofs zu entschärfen.

Reuters DÜSSELDORF. „Wir haben uns nur gestritten, dass Erscheinungsbild war in den letzen Monaten miserabel“, heißt es in Kreisen der Landesregierung. Auch Vertreter der Grünen sagen, das Klima sei „extrem angespannt“. Während es in der SPD heißt, die Grünen wollten sich auf Kosten der Genossen profilieren, werfen Grüne dem Partner vor, sie zum Sündenbock für Fehlschläge machen zu wollen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) setzte denn auch bereits dem Koalitionspartner die Pistole auf die Brust: Bis zum Sommer müsse geklärt sein, ob Rot-Grün noch eine Perspektive habe, drohte er in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“.

Auch bei den Grünen heißt es, bis zur Sommerpause werde sich weisen, „ob es weiterlaufen kann“. Offene Drohungen wie die Steinbrücks seien dabei aber „nicht produktiv“. „Mit solchen Drohungen erreicht man bei unserer Basis eher das Gegenteil.“ Und damit würden die nächsten Fallstricke für das Bündnis gelegt.

Haushaltsverhandlungen könnten zur Nagelprobe werden

Denn die nächste Bewährungsprobe kommt bereits auf die Koalitionäre zu: In Nordrhein-Westfalen beginnen die Haushaltsverhandlungen. Diese dürften wegen befürchteter Milliardenlöcher, die Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) durch die Aufnahme neuer Schulden stopfen will, die „schwierigsten in den vergangenen Jahrzehnten werden“, wie es in der Landesregierung heißt: „Man muss sehen, ob man das hinbekommt - wenn nicht, haben wir mehr als ein Problem.“ Und potenzielle Streitthemen bieten sich reichlich an: Die Grünen wollen dabei auch die von der SPD mit Blick auf die Basis im Ruhrpott zäh verteidigten Steinkohlesubventionen zum Thema machen - und auch die Finanzierung der Magnetschwebebahn Metrorapid könnte erneut zum Zankapfel werden.

Charakteristisch für das vergiftete Klima zwischen beiden Seiten ist zudem, dass sich die aktuellen Streitigkeiten nicht an großen Themen entzündet haben, sondern auf scheinbaren Nebenschauplätzen entstehen. So stimmte ein Grüner Abgeordneter vor einer Woche im Landtag entgegen der Koalitionsabsprachen mit der Opposition gegen einen Antrag zur Modernisierung des Dortmunder Hauptbahnhofs. Die Stimmung sei „unerträglich“ giftete SPD-Fraktionschef Edgar Moron. Die Folge war ein weiteres Krisengespräch - auf dem auf Seiten der Grünen aber Bauminister Michael Vesper nicht teilnahm, der in Zeiten von Steinbrücks Vorgänger Wolfgang Clement noch so manche Zwistigkeiten in Gesprächen mit Clement ausgebügelt hatte. Vespers Einfluß sei beschnitten, heißt es bereits.

Das Heft bei den Grünen habe nun die umtriebige Umweltministerin Bärbel Höhn in der Hand, der aber in Kreisen der SPD Profilierungssucht vorgeworfen wird. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Steinbrück über eine potenzielle Alternative zu den Grünen verfügt. Denn die NRW-FDP, die den Dauerstreit um ihren ehemaligen Landeschef Jürgen Möllemann ausgestanden hat, stünde als Koalitionspartner bereit.

Doch ein solcher Partnerwechsel hätte negative Folgen für die rot-grüne Koalition in Berlin. Steinbrück wird indes nicht müde zu betonen, dass die Landesinteressen für ihn vor parteipolitischen Kalkülen stünden.

Für zusätzliche Nervösität bei den Genossen sorgen zudem stetig sinkende Umfragewerte. Die SPD könne bei der Landtagswahl 2005 „mit Pauken und Trompeten untergehen“, wenn die Koalitionäre das Ruder nicht herumreißen und der Öffentlichkeit endlich ein Bild der Geschlossenheit bieten könnten, heißt es in SPD-Kreisen. Und ein Einbruch der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte den Auftakt einer Wahlniederlage der Bundes-SPD bei der Bundestagswahl 2006 bedeuten.

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