Haushaltswoche im Bundestag Der Schlagabtausch

Bei der Generaldebatte im Bundestag laufen sich die Parteien warm für den Wahlkampf. Die Haushaltsberatungen drehen sich am Mittwoch traditionell ums große Ganze. Bundeskanzlerin Merkel wird ihre Politik verteidigen.
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Die Bundeskanzlerin wird erstmals seit Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur ans Rednerpult treten. Quelle: dpa
Angela Merkel im Bundestag

Die Bundeskanzlerin wird erstmals seit Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur ans Rednerpult treten.

(Foto: dpa)

BerlinDie Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte bereits einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder für ihr Amt zu kandidieren, ans Rednerpult treten und ihre Politik verteidigen.

Erwartet wird, dass sich Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten auch zu den künftigen transatlantischen Beziehungen äußert. Die Lage in Europa nach der britischen Brexit-Entscheidung dürfte ebenfalls zur Sprache kommen.

Anlass für die Generaldebatte ist die Beratung des Einzeletats für das Kanzleramt, der im 329-Milliarden-Gesamthaushalt nur ein vergleichsweise kleiner Posten ist. Der Etat für 2017 ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Er wird an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet.

Zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Parlament. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit schon – und damit auch die Ausgaben.

Im Kampf gegen den Terror und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie für humanitäre Hilfe zuletzt nochmals deutlich aufgestockt. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Haushaltswoche im Bundestag: Der Schlagabtausch"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Trostbotschaft zur Jahreswende 2016/2017
    Der Brandstifter ruft die Feuerwehr,
    der Mörder sagt, es war Notwehr ,
    der Dieb ruft selbst die Polizei,
    Der Arrestant sagt , ich bin frei ,
    der Wirt sagt oh , mein Bier schmeckt schaal ,
    Frau Merkel sagt ; Ich mach`s nochmal !

  • @ handelsblatt - Generaldebatte im Bundestag - alles nur ein Fake ?

    Wieso ist es hier möglich, dass ein bereits bestehender Account von einer weiteren Person unter exakt demselben Namen posten kann???

    Das ist sonst in keinem Forum möglich.

    Der eifrige HB-Troll, bekannt unter den Namen Ralph s.,Enrico Caruso, Harald Trautmann, Peter Spiegel, Rainer von Horn, Frau ke Schludewig,
    Peter Delli, G. Nampf, Adolf Schickelgruber, Marc Otto, Baron von Fink, Donald Trump, Holger Narrog, Dagobert Duck, Leo Löwenstein, Pia Paff,
    Hein Blöd, Vinci Queri, Gabor Steingart, Ali Muezzin, Alessandro Grande, Anne Will ,Jürgen Mücke ,etc. schreibt auf einmal als Carlos Santos.
    Am nächsten Tag meldet sich der echte Carols Santos hier ab.
    Jetzt schreibt der Troll als Marc Hofmann. Auch dieser (echte) Marc Hofmann schreibt daraufhin nicht mehr.
    Irgendwann kommt wohl jeder dran.

    Wieso unterbinden Sie das nicht?

  • Nur weil wir - mittlerweile - ein Volk von weichgespülten und devoten JEIN-Sagern und IST-MIR-DOCH-EGAL-UND-MAN-KANN-DAS-NICHT-VERALLGEMEINERN-Denkern sind, kann es sich Merkel nach ausschließlich politischen Fehltentscheidungen der letzten Jahre unverändert leisten, immer noch auf dem hohen Ross zu sitzen und über sich selbst zu sagen, dass Deutschland sie mit ihren "Gaben und Talenten" braucht. Das ist eine Mischung aus Dummheit, Altersstarrsinn, Senilität, mangelnder Selbtsreflexion, Machtbesessenheit und fehlendem strategischen Weitblick. Da hilft nur abwählen oder in die Schweiz bzw. Österreich auswandern, um im deutschsprachigen Raum zu bleiben.

  • @Herr Trautmann

    Dieser "Unternehmervertreter" der sich ein Leben ohne Merkel nicht vorstellen kann, hat entweder einen ausgeprägten Mangel an Phantasie oder er profitiert ganz einfach von der aktuellen Groko-Politik. Entweder ist der Mann vom Windradverband oder managt eine profibale Flüchtlingsunterkunft, ist von der Wallstrett oder heisst einfach George Soros.

  • Welchen Schlagabtausch???!
    Alle Bundestagsparteien halten weiter an der illegalen Einwanderung und Grenzöffnung fest. Alle Bundestagsparteien wollen aus dem Sozialstaat Deutschland einen Multikulti Terrorstaat des Rechtfreien Raumes machen.
    Alles Bundestagsparteien wollen an der Zerstörung der Deutschen Volkswirtschaft und damit des sozialen Wohlstand mit dem Märchen einer CO2 Klimaerwärmung festhalten. CO2 soll aus Deutschland komplett verbannt werden und damit der Untergang der Deutschen Volkswirtschaft Grün-Sozialistischen besiegelt werden. Unter der Führung einer Merkel Union.

  • Demokratie ist, wenn ihr wählt, was wir wollen!
    Alles andere ist reiner Populismus und Demokratie gefährdend.

  • „Die Wirtschaft sieht auf Deutschland hohe Kosten zukommen - und kritisiert dafür die große Koalition.
    Doch an der Kanzlerin wollen sie festhalten, wie ein Unternehmervertreter einräumt: Ohne Merkel kann ich mir das nicht vorstellen.“
    Schreibt die FAZ.

    Aha, so sieht das Demokratieverständnis von Unternehmensvertretern also aus, die Wirtschaft entscheidet darüber, ob es mit Merkel nochmals 4 Jahre weitergeht.
    Da sind sie wieder die unbekannten „Schattenmänner im Hintergrund“, die darüber entscheiden, wie Politik in Deutschland gestaltet und umgesetzt wird, natürlich zu deren Gunsten und für deren Geldbeutel.
    Wir stehen einer unheimlichen Macht gegenüber, die unangreifbar geworden ist. Dem Bündnis aus Wirtschaft und Politik, wie es sich im real existierenden Kapitalismus zwangsläufig herausbildet bzw. herausgebildet hat. Warum lassen uns die von uns gewählten politischen Repräsentanten im Stich? Warum sorgen Sie immer für die, die eh schon mehr als genug haben? Warum knappsen sie den "kleinen Leuten" immer mehr von dem Wenigen ab, was diese noch haben?
    Diese Allianz aus Wirtschaft und Politik gilt es zu knacken!

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