Hebesätze stiegen 2004 abermals leicht an – Gewerbesteuer-Belastung in NRW am höchsten
Kommunen ziehen Steuerschraube an

Die Kommunen haben im letzten Jahr die Hebesätze der Kommunalsteuern abermals erhöht. Der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer stieg um einen Punkt auf 388 Prozent, teilte gestern das Statistische Bundesamt mit. Zehn Jahre zuvor lag der nach dem Aufkommen gewichtete durchschnittliche Satz bundesweit noch bei 372 Prozent; vor 20 Jahren betrug er 352 Prozent.

asr DÜSSELDORF. Die Kommunen haben das Recht, auf die Kommunalsteuern individuelle Hebesätze zu erheben. Damit haben sie die Möglichkeit, auf ihr Steueraufkommen Einfluss zu nehmen – und für die Gemeinden sprudelt die Gewerbesteuer am ergiebigsten: Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr in seiner Prognose vom Mai mit Einnahmen von 29,25 Mrd. Euro aus dieser Steuer. Bereits 2004 war das Aufkommen mit einem Zuwachs von 18 Prozent rasant gestiegen. Der Anstieg lag zum Teil daran, dass die Wirtschaft höhere Gewinne einfahren konnte. Doch der Staat half der Einnahmeentwicklung auch mit Rechtsänderungen nach. Für die Kommunen gilt jetzt ein Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer von 200 Prozent. Unternehmen sollten dadurch den Anreiz verlieren, Firmenteile – etwa Finanzierungsgesellschaften – in nationale Steueroasen zu verlegen. Laut Statistischem Bundesamt erhoben im letzten Jahr 110 der 12 435 deutschen Kommunen lediglich diesen Mindestsatz.

Am anderen Ende der Skala stehen zwei Kommunen aus Rheinland-Pfalz: Das Dorf Dierfeld mit sieben Einwohnern kassiert 900 Prozent Gewerbesteuer-Hebesatz, die Gemeinde Wettingen 600 Prozent. Bronze geht an Grünbein in Sachsen mit einem Satz von 510 Prozent, hieß es aus dem Statistischen Bundesamt.

Unter den Städten ab 50 000 Einwohnern rangieren weiterhin Bottrop, Frankfurt am Main und München mit Hebesätzen von 490 Prozent an der Spitze. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hat sich daran auch im laufenden Jahr nichts geändert.

Wie das Statistische Bundesamt gestern weiter mitteilte, erhoben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit im Schnitt 307 Prozent die niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze. Rang zwei und drei belegten die Kommunen in Brandenburg mit 315 Prozent und in Schleswig-Holstein mit 333 Prozent. Nordrhein-Westfalen hatte mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatz von 432 Prozent den höchsten Wert unter den Flächenländern vor Sachsen mit 410 Prozent.

Auch bei den beiden anderen Kommunalsteuern erhöhten die Kommunen 2004 die Hebesätze: Bei der Grundsteuer A, die Land- und forstwirtschaftliche Betriebe zahlen müssen, stieg der durchschnittliche Hebesatz um drei Punkte auf 289 Prozent. Bei der wesentlich bedeutenderen Grundsteuer B erhöhte sich der Hebesatz im Schnitt sogar um vier Punkte auf 385 Prozent. Die Grundsteuer A erbrachte 2004 ein Aufkommen von gut 300 Mill. Euro, die Grundsteuer B von 9,6 Mrd. Euro.

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