Heftige Bundestags-Debatte
Wie grün ist der Minister für Umwelt?

Wenige Tage vor dem Start der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen am Montag debattiert der Bundestag über die Klimapolitik - und zwar überraschend heftig. Dabei zeigen sich ganz neue Fronten im Parlament.
  • 0

BERLIN. Renate Künast versucht es erst einmal mit einem Lob. "Herr Minister, Sie haben heute schön gesprochen", sagt die Fraktionschefin der Grünen und blickt herausfordernd zur zweiten Reihe der Regierungsbank. Dort schaut Norbert Röttgen, der CDU-Umweltminister, von den Akten auf. "Damit ist die Abteilung Lob aber zu Ende", poltert Künast flugs: "Zwischen den Zeilen Ihrer Rede gab es kein Fleisch."

Streit um das Copyright

Wenige Tage vor dem Start der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen am Montag debattiert der Bundestag über die Klimapolitik - und tut dies überraschend heftig. Der Umweltminister hält eine Rede, die auch einem Grünen zu aller Ehre gereicht hätte. Die Opposition reklamiert das Copyright für all die Gesetze, die die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz begründet haben, für Rot-Grün. Die Kanzlerin hört es sich all das gelassen an: Mit Röttgen schickt sie sich an, SPD und Grünen die Deutungshoheit für das nächste Großthema abzujagen.

Eindringlich, aber wenig konkret warb Röttgen für einen Erfolg der Klimakonferenz. Dort wollen sich 192 Staaten auf Grundzüge eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes verständigen. Das ursprüngliche Vorhaben, schon im Dezember einen Vertrag zu unterzeichnen, gilt als unrealistisch. Deutschland dringt auf einen Zeitplan für verbindliche Klimaziele bis Mitte 2010. Mit dem Stimmen von Union und FDP bekräftigte der Bundestag, das deutsche Ziel, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß im eigenen Land um 40 Prozent zu verringern.

Künftiges Wirtschaftswachstum müsse man mit weniger Energie- und Ressourcenverbrauch erreichen, sagte Röttgen. Nur so lasse sich der Wohlstand erhalten. Wenn es so etwas wie ein Credo des Umweltministers nach sechs Wochen im neuen Ressort gibt, ist es das: Klimaschutz sei kein Appell zum Verzicht, sondern Wachstumspolitik mit neuen Mitteln. "Kopenhagen ist deshalb auch die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", so sein Resümé.

Nicht nur bei der Opposition, auch im Wirtschaftsflügel der Union macht er sich damit auch Gegner - und tatsächlich sitzt außer CSU-Veteran Hans Michelbach während Röttgens Rede kein einziger prominenter Unions-Wirtschaftskopf im Plenum. Dafür schauen zwei seiner Vorgänger, wie sich der Nachfolger mit der sperrigen Materie schlägt: Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel sitzen bei den Grünen und in der SPD in der ersten Reihe. Das Wort ergreifen sie nicht.

Gabriel lässt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Vortritt. Der hatte schon in der Großen Koalition erleben müssen, wie Angela Merkel der SPD Themen wegschnappt hat, zumindest jetzt erwacht sein Kampfgeist. Wenn Deutschland Vorreiter im Klimaschutz sei, dann sei das nicht das Verdienst der Unionsparteien. Atomausstieg, Ökosteuer, Erneuerbare Energien Gesetz - überall hätten Union und FDP gebremst.

Grüner Applaus für den Schwarzen

Und nun? Statt das Geld in Energieforschung zu stecken, nehme die Regierung eine Milliarde Euro und versenke sie in einer "lächerlichen Steuersenkung" für Hoteliers. Die Grünen klatschen nicht, anders als bei Röttgens Rede, wo sich in den hinteren Reihen ein, zwei Mal die Hände rührten - auch das ein Befund dieses Tages: Mit der Rede des CDU-Umweltministers können die Grünen mehr anfangen als mit der des SPD-Fraktionschefs. Bei Renate Künast ist es zum Greifen, dass sie Röttgen, dem Ökoneuling das nicht durchgehen lassen will. "Sagen Sie klar, wir bauen keine neuen Kohlekraftwerke. Sind Sie der, der sie vorgeben zu sein, oder nur der Frühstücksdirektor der alten Deutschland AG?" Röttgen scheint einen Nerv getroffen zu haben.

Kommentare zu " Heftige Bundestags-Debatte: Wie grün ist der Minister für Umwelt?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%