Heftige Debatten bei Koalitionstreffen erwartet
Kanzler hofft auf Kooperation der Opposition

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt bei der Gemeindefinanzreform auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Wenn das Bundeskabinett am 13. August die endgültigen Entscheidungen getroffen habe, hoffe er auf eine möglichst reibungslose Kooperation, „denn es geht darum, die positiven Tendenzen in Deutschland gemeinsam zu verstärken“, sagte Schröder am Montagabend unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen in Hannover

HB/dpa HANNOVER. . Nach dem Willen von Rot-Grün sollen Städte und Gemeinden unter dem Strich vier bis sechs Mrd. € mehr zur Verfügung haben.

An dem Treffen der Koalitionäre im Tagungszentrum „Seefugium“ am Stadtrand von Hannover nahmen für die SPD neben Fraktionschef Franz Müntefering auch Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teil. Die Grünen wurden durch die Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt vertreten.

Die Mittel für die Gemeindefinanzreform sollen im Zuge der Gewerbesteuer-Reform, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe und eventuell über die Umsatzsteuer erzielt werden. Schröder sagte in Hannover: „Die Steuer heißt ja nicht ohne Grund Gewerbeertragsteuer und die soll bezahlt werden, insbesondere auch von den großen Kapitalgesellschaften, die Erträge erwirtschaften.“ Diejenigen Unternehmen, „zumal die kleinen und mittleren, die sich fremd finanzieren müssen, die keine Erträge erwirtschaften, die, denke ich, müssen auch verschont bleiben“.

Bei dem Spitzentreffen wurden teilweise heftige Debatten erwartet. Denn die erwarteten Details der Gesetzgebung, wozu auch die Schaffung eines neuen Arbeitslosengeldes II und schärfere Anspruchsbedingungen gehören, stoßen nicht nur bei Kommunen und Ländern auf starken Widerstand. Auch eine Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion über den Umfang der Gewerbesteuerreform geht weiter. Als sicherer Vorschlag der abendlichen Klausurrunde gilt die Einbeziehung der 700 000 Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht.

Auf Druck von Clement soll dagegen auf die von den Kommunen und bisher auch von der SPD-Fraktion verlangte Einbeziehung von Mieten, Zinsen und Leasingraten zur Verbreiterung der Steuerbasis verzichtet werden. Eichel will stattdessen den Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer von 2,2 auf drei Prozent ausdehnen. Andererseits will er sich aber ein Vielfaches von den Bundesländern wieder holen, die bereits einvernehmlich Widerstand angekündigt haben. Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur forderten Unions- und FDP- Politiker erneut den Wegfall der gesamten Gewerbesteuer.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), forderte die Kanzlerrunde zur Beseitigung der kommunalen Finanznöte auf. Sonst bestehe die „Gefahr, dass immer mehr Einrichtungen geschlossen und Leistungen für die Bürger gestrichen werden“, sagte Ude im ZDF. Der Finanzexperte des Gemeindebunds, Helmut Dedy, sagte der Hörfunkagentur dpa/RUFA: „Ich glaube, dass (...) die Entlastungen deutlich größer sein werden, als es Herrn Eichel vorschwebt.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte in Stuttgart an, er werde einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe nicht zustimmen. Der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, forderte die Abschaffung dieser Steuer und einen kommunalen Ersatz durch wesentlich höhere Anteile an der Mehrwertsteuer. Da eine von Rot-Grün betriebene Reform erst 2005 oder gar 2006 in Kraft treten könne, sei hier ein Notprogramm nötig.

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