Heftige Diskussionen
Steuer-Hickhack geht weiter

Wirtschaft, FDP und der Wirtschaftsweise Rürup wollen sie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist dagegen. SPD-Chef Beck warnt vor Hysterie. Worum geht es? Mal wieder um die seit Wochen köchelnde Diskussion, ob die Steuern gesenkt werden sollten. Konkreter Anlass dieses Mal: Gleich zwei Parteiversammlungen an diesem Wochenende provozieren geradezu die Politiker zu Verlautbarungen.

HB BERLIN. Der Chef der „Fünf Weisen“, Bert Rürup, kritisierte die Pläne der SPD für eine schärfere „Reichensteuer“ und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Absicht, die „Reichensteuer“ bereits ab Einkommen von 125 000 Euro jährlich zu erheben, nannte der Vorsitzende des Sachverständigenrats „nicht mehr als Symbolpolitik“. Im Magazin „Der Spiegel“ beanstandete Rürup auch Überlegungen der SPD, die Vermögensteuer wiederzubeleben, um Lohnnebenkosten zu senken: „An dieser Stelle ist das Konzept nicht durchdacht.“

Rürup plädiert für Steuersenkungen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollte erst bei höheren Einkommen als derzeit bei gut 52 000 Euro greifen. Niedrigere Sozialbeiträge sollten über Subventionsabbau und indirekte Steuern finanziert werden. Auch Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, gab laut „Spiegel“ Steuersenkungen Vorrang vor Beitragsentlastungen. Vor allem der Mittelstand sollte in der Einkommensteuer entlastet werden.

Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck die von der Union eingeläutete „Steuersenkungshysterie“ im Bundestagswahlkampf 2009 nicht mitmachen. Zugleich wandte sich Beck auf dem SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg aber auch entschieden gegen eine „Ausgabenorgie“ in der Sozialpolitik, wie sie die Partei Die Linke propagiere. Beck: „Den Menschen alles versprechen – nach dem Motto „und nach uns die Sintflut“ – das macht die SPD nicht mit.“

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle warf der Bundesregierung gravierendes Versagen in der Steuerpolitik vor. Das Abkassieren der Bürger geschehe durch die „Sozis“, die in allen Parteien zu finden seien. Auf dem FDP-Parteitag in München monierte er bei Union und SPD ein „Abkassieren der Mitte“ im großen Stil. „Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation“, sagte er. „Es muss auch endlich eine Entlastung her für die, die das Land tragen, für die ganz normale Mittelschicht.“

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms will auf dem Bundesparteitag den Delegierten ein Konzept zur Finanzierung einer Steuerentlastung von rund 28 Mrd. Euro vor. Wichtige Punkte: Bundesagentur für Arbeit effizienter strukturieren und Subventionen weiter abbauen. Bund, Länder Gemeinden sollen bei Privaten effizienter einkaufen, ein dicker Brocken kommt durch Selbstfinanzierungseffekte.

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Thomas Strobl wird die große Koalition zum 1. Januar 2009 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent senken. Das wäre eine nennenswerte Entlastung aller Arbeitnehmer, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die von der CSU und Teilen der CDU geforderten raschen Steuersenkungen lehnte Strobl ab. „Wir dürfen keine Geschenke mit Hilfe von neuen Schulden verteilen.“ Das Ziel, im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, müsse erreicht werden. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie in dieser Frage hart bleibt.“

Neben der Senkung der Lohnzusatzkosten könne aber über eine Entlastung von Familien mit Kindern geredet werden, sagte Strobl. Dafür müssten zum 1. Januar 2009 Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht werden. Zudem müsse der steuerliche Grundfreibetrag auf 8 000 Euro angehoben werden.

Seite 1:

Steuer-Hickhack geht weiter

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%