Heftige Kritik an de Maizière
„Es reicht jetzt wirklich“

Innenminister de Maizière rudert nach seinem Vorstoß zur Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge zurück. Heftige Kritik hagelt es trotzdem, der Koalitionspartner SPD ist sauer – ganz anders die CSU.

Berlin/Potsdam/MünchenNach seinem umstrittenen Vorstoß, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Kritik. „Es reicht jetzt wirklich“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Samstag dem NDR mit Blick auf das offensichtlich nicht abgestimmte Vorgehen des Ministers. Eine Einschränkung würde bedeuten, dass sich dann erst recht mehr Frauen und Kinder selbst auf den gefährlichen Weg machen würden, erklärte er zudem im Deutschlandfunk.

Daher lehne die SPD einen entsprechenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab. „Das alles geht mit der SPD nicht“, sagte Stegner. „Es ist vom Tisch, was die SPD betrifft.“ Er forderte de Maizière auf, endlich bei der vereinbarten Verfahrensbeschleunigung und besseren Registrierung von Flüchtlingen „seine Arbeit zu tun“.

Im Sender WDR warf Stegner zudem de Maizière vor, mit dem Verbreiten „unausgegorener Ideen“ Stimmungsmache zu betreiben. „Davon profitieren nur die Rechtsextremen, die sich schon die Hände reiben“, kritisierte der SPD-Vize. Man könne nicht ernsthaft den Schutz von Menschen einschränken, die vor Assads Fassbomben oder den Mörderbanden des IS fliehen, hob Stegner weiter hervor.

Die Frage, ob de Maizière als Innenminister noch tragbar sei, ließ er ausdrücklich offen. „Das muss die Bundeskanzlerin am Ende wissen, wie sie damit umgeht“, sagte der SPD-Politiker weiter dem NDR. Die Linke hingegen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, de Maiziere wegen des Vorstoßes zu entlassen. „In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum“, sagte Die Innen-Expertin der Linken, Ulla Jelpke.

De Maizière hatte am Freitag zunächst Medienberichte bestätigt, wonach syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen künftig nur noch vorerst befristet auf ein Jahr sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden würde. Nach den Beschlüssen der Koalition würde dies zugleich bedeuten, dass die Betroffenen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden.

Unterstützung erhielt der Innenminister vom außenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, dem CDU-Politiker Jürgen Hardt. Es könne keine pauschale Festlegung geben, dass jeder Syrer ein Bürgerkriegsflüchtling sei, sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. Viele kämen auch aus Lagern in der Region, die als sicher gelten könnten.

Auch die CSU stellt sich hinter den Innenminister: Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat den Vorstoß für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge als „unglücklich“ bezeichnet. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es momentan besser ist, die Verabredungen der Bundesregierung wirken zu lassen, als parallel mit neuen Vorschlägen die Öffentlichkeit zu verunsichern“, sagte er am Samstag auf dpa-Anfrage.

Nach Kritik von SPD, Verbänden und Opposition und einem Dementi auch von Regierungssprecher Steffen Seibert war de Maizière selbst am Freitagabend zurückgerudert und hatte mitgeteilt, es werde vorerst keine Änderung der bisherigen Praxis geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maiziere in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention.

afp 
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