Heftige Kritik der Union
Zypries stellt Embryonenschutz in Frage

In der ethisch umstrittenen Debatte über die Nutzung embryonaler Stammzellen für die Forschung hat das Bundesjustizministerium am Mittwoch eine Wende vollzogen: Die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde (Art. 1) erstrecke sich nicht auf im Reagenzglas befruchtete Eizellen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einer Rede in Berlin.

ink BERLIN. Denn diese Eizellen hätten ohne eine Frau, die bereit sei sie auszutragen, nicht die Perspektive, sich zu einem Menschen zu entwickeln. Das ebenfalls im Grundgesetz verankerte „Recht auf Leben“ (Art. 2) lasse daher einen Spielraum für Abwägungen mit den Grundrechten von Eltern und Forschern. Sowohl die Union als auch Ärztevertreter sprachen von einer „fatalen Kehrtwende“ der Regierung.

Auch wenn derzeit keine Änderungen des Embryonenschutz- und des Stammzellengesetzes geplant sind, dürfte der Positionswechsel des Justizministeriums die künftigen Debatten über die Grenzen der Genforschung erheblich verändern. Denn die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, eine Nutzung der Stammzellen sei „verfassungswidrig“ – anders als etwa Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD), die größere Freiheiten für die Forschung forderte. „Nun hat die Justizministerium die von mir bisher vertretene Haltung verfassungsrechtlich bestätigt“, sagte Bulmahn dem Handelsblatt.

Dem widersprachen sowohl die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, als auch der Marburger Bund heftig. Zypries öffne „eine gefährliche Tür zur Legalisierung umfassender Forschungen in der Humangenetik“, kritisierte der Ärzteverband. Am Ende stehe der konsequente Missbrauch des Embryos als „Ersatzteillager“. Böhmer sagte, die Haltung der Justizministerin widerspreche sowohl dem Grundgesetz als auch dem Embryonenschutzgesetz. Menschliches Leben müsse von Anfang an geschützt werden, egal ob es im Reagenzglas oder natürlich gezeugt wurde. Es dürfe keinen Spielraum geben.

Im Übrigen kündige die Bundesregierung den Konsens mit dem Bundestag auf, der sich erst vor zwei Wochen dafür ausgesprochen hatte, die relativ restriktiven deutschen Regeln im Umgang der Forschung mit embryonalen Stammzellen auf EU-Ebene zu übertragen. Dort steht in den kommenden Wochen eine Entscheidung darüber an, ob mit EU-Geld eine Stammzellenbank aufgebaut werden soll. Angesichts der hiesigen Gesetzeslage müssten deutsche Forscher bei einer Mitarbeit mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Darauf hatte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vor wenigen Wochen in einem Gutachten hingewiesen. In den vergangenen Tagen war zudem der Vorwurf laut geworden, die Bundesregierung halte sich auch bei der auf Uno-Ebene stattfindenden Debatte um ein globales Klonverbot nicht an die vom Bundestag vorgegebene Linie. Zypries hatte in ihrer Rede aber betont, dass sie trotz der Neuinterpretation der Reichweite der Menschenwürde sowohl das therapeutische Klonen als auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Auswahl von Embryos mit gewünschten Eigenschaften ablehne.

Unterstützung erhielt die Justizministerin sowohl vom Vorsitzenden der Nationalen Ethikkommission, Spiros Simitis, als auch von der FDP. „Aus meiner Sicht handelt es sich zwar um eine Neupositionierung des Justizministeriums, aber nicht um eine Kehrtwende der Bundesregierung“, sagte Simitis dem Handelsblatt. Vielmehr zwinge Zypries die Politik dazu, in der Abwägung von Grundrechten künftig klarer zu argumentieren. „Das begrüße ich.“ Außerdem habe der Bundestag das Stammzellengesetz ausdrücklich mit einer Berichtspflicht verbunden. Damit sei anerkannt worden, dass das Gesetz nach einer gewissen Zeit überprüft werden müsse. Zypries hatte gesagt, Regierung und Gesetzgeber müssten nach einer gewissen Zeit prüfen, „ob eine Lockerung des Stammzellengesetzes erforderlich ist“.

Stammzellengesetz

Die Theorie: Das nach langem politischen Streit im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Gesetz verbietet die Herstellung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen. Diese dürfen aber für „hochrangige Forschungszwecke“ in Ausnahmefällen aus dem Ausland importiert werden.
Die Praxis: Das Robert Koch-Institut ist die zuständige Genehmigungsbehörde für Anträge auf die Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen für die Forschung. Bisher hat das Berliner Institut fünf Importanträge genehmigt. Wissenschaftler versuchen unter anderem, aus Stammzellen Ersatz für geschädigtes Gewebe zu züchten. Der Nutzen für an Alzheimer, Parkinson, Diabetes oder Herzleiden erkrankte Patienten ist aber noch fraglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%