Heftiger Schlagabtausch
Linken-Abgeordnete rücken Gauck in Nähe des Verfassungsbruchs

Der Konflikt zwischen der Linkspartei und Bundespräsident Gauck spitzt sich zu. Zwei Abgeordnete werfen dem Staatsoberhaupt „Verfassungsphobie“ vor. Die SPD fordert nun ein Machtwort der Linken-Spitze.
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BerlinZwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland indirekt einen Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. Die Abgeordneten Diether Dehm und Alexander Ulrich nahmen in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung Bezug auf die Entscheidung des Bundespräsidenten, auf ein juristisches Vorgehen gegen Schmähungen aus der Linkspartei zu verzichten.

„Bei juristischer Überprüfung der Vorwürfe hätte er eher befürchten müssen, dass er sich mit seinen Einlassungen, wonach die deutsche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen nun doch langsam mal abgelegt werden könne, außerhalb des Artikels 26, Satz 1 Grundgesetz gestellt hat“, erklärten die Abgeordneten mit Blick auf Gauck. Der zitierte Grundgesetzabschnitt lautet wie folgt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Dehm und Ulrich warfen dem Bundespräsidenten außerdem „Verfassungsphobie“ vor. „Selbst die bitterbösesten Satiren auf Gaucks Verfassungsphobie werden von diesem rechten Prediger realiter Woche für Woche in den Schatten gestellt“, kritisierten sie. Zugleich legten sie Gauck zur Last, bei „Bagatell-Stasivorwürfen“ zu „immer neuen Treibjagden“ aufzurufen. Dehm ist europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Ulrich ist Linken-Obmann im Europaausschuss und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Attacken der Linkspartei-Abgeordneten. Die Einlassungen von Dehm und Ulrich in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien „im Ton gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten vollständig inakzeptabel, in der Sache wirr und insgesamt unverschämt und deshalb einer intellektuellen Debatte unwürdig“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Die Linkspartei täte gut daran, sich von solchem Unsinn zu distanzieren.“ In der Demokratie dürfe man den Bundespräsidenten kritisieren, wobei Stilempfinden und ein geistiges Mindestniveau dafür sicherlich hilfreich wären“.

Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Vor allem aus der Linkspartei wurde daraufhin der Vorwurf der Kriegstreiberei gegen Gauck laut. Der brandenburgische Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ geschmäht. Nach dem Strafgesetzbuch kann die Verunglimpfung des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dies kann aber nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten geschehen. Eine solche Ermächtigung will Gauck nach Angaben des Bundespräsidialamts aber nicht erteilen.

Auch Stegner sieht die Haltung Gaucks zu Militäreinsätzen kritisch. Er halte die Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands keinesfalls für überholt. „Wir sollten unsere Stärke insbesondere dafür einsetzen, gemeinsam mit anderen für Diplomatie und Entspannungsbemühungen einzusetzen“, sagte er. „Auch eine Vorbildfunktion im Sinne von  mehr Engagement für Entwicklungszusammenarbeit und die Abkehr von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Unrechtsstaaten sind dringend geboten.“ Militäreinsätze dürften immer nur „ultima ratio sein und sollten zudem jenseits der Selbstverteidigung auf Missionen mit Uno-Mandat beschränkt werden“, betonte Stegner.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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