HB BERLIN. Nach anderen Bundesländern liegt jetzt auch Bayern ein Kaufangebot für Daten zu möglichen Steuersündern vor. Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei am Sonntag in München. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.
Nach „Spiegel“-Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern. Auch Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot für Steuerdaten vor.
Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung des Kaufs einer Steuer-CD abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Mio. Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen.
Seehofer hatte sich in der Debatte über den Kauf der Steuersünder- CD für die konsequente Verfolgung von Steuersündern ausgesprochen.
„Wenn die kleinen Leut' ihre Steuern auf Heller und Cent abführen, dann muss der Staat für Steuerehrlichkeit sorgen - gerade in den großen Bereichen.“ Wenn es rechtsstaatlich gehe, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass man diese Daten auch verwende.
Derweil lehnte es Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll ab, eine den Behörden seines Bundeslands angebotene CD zu erwerben, sollten die Daten darauf illegal erlangt sein. Es dürfe keinen Deal mit Ganoven geben, sagte der Justizminister am Wochenende in Interviews. Der FDP-Politiker drohte mit einem Veto seiner Partei gegen das Geschäft im Landeskabinett. Finanzminister Willi Stächele (CDU) zeigte sich dagegen fest entschlossen, die Daten zu kaufen. Nach seinen Angaben fordert der Informant für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher 500 000 Euro.
Goll sagte der ARD, im Rahmen seiner Möglichkeiten werde er ein Kaufgeschäft in Baden-Württemberg verhindern. Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Tag ein neues „schräges Angebot“ bekomme. Sein Kabinettskollege Stächele sagte dagegen der „Bild am Sonntag“: „Ich bin für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist.“ Der Anbieter habe den Behörden 52 Namen von Anlegern zur Probe geliefert.
Es darf nicht sein, dass der Ehrlich der Dumme ist. Darum muss die Steuer-CD gekauft werden. Die Polizei soll ja auch nicht bei Rot an der Ampel stehen bleiben wenn sie einen Verbrecher verfolgt. ich finde den Kauf angemessen.
Wenn jemand der Meinung ist, dass der Staat sein Geld verschleudert und deshalb Steuern hinterzieht, müsste er auch per öffentlichem bekenntnis dazu stehen. Dennoch, wenn es die Steueroasen nicht gäbe, käme man erst gar nicht in Verlegenheit. Also müsste man mit den entsprechenden Ländern Einigung erzielen, um diese Aktivitäten zu unterbinden.
Aber das ist Wunschdenken.
Man erinnert sich noch an die Steuerfahnder, die in Hessen von einem Psychiater mit dubiosen Gutachten aus dem Amt gekickt wurden. Also wäre allen damit befassten beamten zu raten, entgegen ihrer moralischen bedenken, alle Spielchen zur Steuereintreibung mitzuspielen. Denn wenn es um Geld geht versteht auch der Staat keinen Spaß.
immer mehr behörden und auch Unternehmen werden Opfer von Web-Kriminellen.
Erst vor wenigen Tagen haben Cyber-Kriminelle die sogenannten Verschmutzungsrechte gestohlen und sie verhökert. Der Schaden ging in die Millionen. Wo liegt der Sinn. Die Angreifer wollen, wie im Fall der banken CD's, Geld für die Rückgabe gestohlener Daten. Will heißen: eine neue Marktlücke tut sich auf. Wie befürchtet, kommen die Steuer-Denunzianten allerorten wie Ratten aus den Löchern. Hier geht es einzig und allein um Kohle. Die moralische Rechtfertigung der Diebe ist lachhaft, denn sie sind genauso kriminell, wie die Steuersünder. Dass Steuerhinterziehung bekämpft werden muss, steht außer Frage. Dennoch, wenn H. Goll die zurzeit angewandten Praktiken kritisiert, gebe ich ihm Recht. Der Staat gerät in Verruf. Von keinem Rechts-Wissenschaftler ist eine klare Aussage zu hören, ob die Dinge innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ablaufen. Was sagen die Eltern ihren Kindern, wenn diese fragen, wieso der Staat geklautes Zeug kaufen darf, obwohl der Normalbürger, wenn er auffliegt, bestraft wird. Sollte der Handel mit geklauten Daten Schule machen, wäre ein neues Ministerium für Steuerhinterziehung angesagt, damit die Gelder in die richtigen Kanäle fließen. Wir scheinen, wie ich befürchte, an einem Wendepunkt moralischer und ethischer Werte angekommen zu sein. Auf der Arbeit wird denunziert und gemobbt. Die banken haben sich aus der sozialen Verantwortung ausgekoppelt. Der Staat wift, um die Kassen zu füllen, jegliche moralischen bedenken über bord. Nur der bürger zahlt an jedem Ersten seinen Obulus. Wenn's dem Staat nicht mehr reicht wird erhöht. Man meckert und kann's nicht ändern. Auch Regierungen abwählen nützt nichts, wie die jüngsten Erfahrungen belegen.
Was einige (imaginäre) Grenzen im aufgeklärten Europa doch alles bewirken können: bislang halbwegs unbescholtene Politiker machen sich mit Verbrechern gemein, bloß weil diese über`s Grenzlein hüpfen, bevor sie sich strafbar machen. Mit dieser Haltung finden unsere Politiker bestenfalls noch bei ihren rechtspositivistisch "denkenden" beamten Rückhalt. bei weiterem Horizont disqualifiziert sich diese Politikerclique unter rechtstaatliches Niveau.
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