Heftiger Streit
Länder schießen bei Gesundheitsreform quer

Wenige Tage vor Weihnachten steht das ehrgeizigste Reformprojekt der großen Koalition in dieser Legislaturperiode erneut auf der Kippe. Nach Bayern kündigten am Wochenende auch die unionsregierten Länder Baden-Württemberg und Hessen an, die Gesundheitsreform abzulehnen, sollte sie zu höheren finanziellen Belastungen führen. Zwischen den Beteiligten fielen harte Worte.

BERLIN. Die SPD-Spitze reagierte empört und warf den Unionsländern „Sabotage“ vor. Dagegen forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, den Finanzteil der Reform „wenigstens auf 2010“ zu verschieben. Die CSU heizte den Streit durch massive Kritik an Gesundheitsministerin UIla Schmidt (SPD) weiter an.

Eine Schlüsselrolle bei der Klärung des Konflikts dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufallen. Sie hatte den Ländern versprochen, die Belastungen durch die Reform zu klären. Andererseits äußerte sich SPD-Chef Kurt Beck nach einem Treffen mit Merkel zuversichtlich, dass die „vereinbarten Eckpunkte stehen“.

Der Widerstand der Union richtet sich gegen das Herzstück der Reform, den Gesundheitsfonds. Über ihn sollen die Krankenkassen ab 2009 finanziert werden. Er brächte nach einem neuen Gutachten den drei Ländern massive Nachteile. So würden die bayerischen Versicherten netto 1,61 Mrd. Euro mehr als die von ihnen bezogenen Gesundheitsleistungen in den Fonds einzahlen.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) fordert deshalb im Gespräch mit dem Handelsblatt, eine Klausel ins Reformgesetz aufzunehmen, nach der der Fonds nur eingeführt werden darf, „wenn einwandfrei erwiesen ist, dass er nicht zu einer finanziellen Benachteiligung einzelner Bundesländer führt“.

Mehrere Unionspolitiker warfen Ministerin Schmidt vor, bislang mit falschen Zahlen operiert zu haben. Lauterbach wies die Kritik zurück und äußerte ebenso wie das Gesundheitsministerium Zweifel an der Richtigkeit der neuen Studie. „Die Ergebnisse, die das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse vorgelegt hat, sind schlicht abwegig“, sagte Lauterbach dem Handelsblatt. Nach Berechnungen seines eigenen Instituts an der Universität Köln lägen die Zahlen, die Schmidt schon vor Monaten zusammen mit dem Bundesversicherungsamt vorgelegt habe, „näher bei der Wahrheit.“ Danach würde Bayern durch die Einführung des Fonds nur 70 Mill. Euro verlieren.

Gleichwohl forderte Lauterbach, die Einführung des Fonds und des geplanten neuen krankheitsorientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. „Ich sehe zu viele Unsicherheiten. Alle Indizien sprechen zudem dafür, dass das heutige System trotz aller seiner Schwächen besser ist als der Fonds.“ Dieser bringe vor allem für die Versicherten keine Verbesserung, fügte Lauterbach hinzu.

Seite 1:

Länder schießen bei Gesundheitsreform quer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%