Heftiger Streit um Kabinettsposten
SPD-Rechte wollen Schäuble als Finanzminster verhindern

Der konservative Seeheimer Kreis der SPD will das Finanzministerium für die Genossen. Wenn die CDU die Kanzlerin stelle, habe die SPD das nächste Zugriffsrecht. Wie das ausfallen solle, ist für den Kreis klar.
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BerlinDer Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat den von Wolfgang Schäuble (CDU) erhobenen Anspruch, auch künftig das Bundesfinanzministerium zu leiten, scharf zurückgewiesen. „Aus den gleichen Gründen, aus denen Herr Schäuble der CDU rät, das Finanzministerium zu nehmen, sollte die SPD zugreifen“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Wenn die CDU die Kanzlerin stellt, hat als nächstes die SPD das Zugriffsrecht und sollte das Finanzministerium wählen.“ Es sei „das einzige Veto-Ministerium, ein Querschnittsministerium das den Haushalt der Fachministerien mit gestaltet und in Europa- und Euro-Fragen federführend ist“.

Kahrs will auch der Gefahr vorbeugen, dass Schäuble als Finanzminister die Projekte der SPD blockiert. „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag umsetzen will, muss ein Sozialdemokrat Finanzminister werden“, betonte er. Die FDP und ihr damaliger Vorsitzender Guido Westerwelle seien schon im März 2010, nur wenige Wochen nach der schwarz-gelben Regierungsbildung, an Schäuble gescheitert. „Herr Westerwelle wirkte wie ein kleiner Junge in kurzen Hosen am Strand von Westerland. Dies würde ich meiner Partei gerne ersparen“, sagte Kahrs.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wies den Vorstoß scharf zurück. "Schäuble ist der Garant für solides Haushalten er muss bleiben. SPD kann nicht haushalten", teilte der Unions-Fraktionsvize über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Schäuble hatte zuvor das von ihm geführte Finanzministerium in einer Großen Koalition für seine Partei reklamiert und sich zum Weitermachen bereit erklärt. Auf die Frage, ob er der CDU die weitere Besetzung des Ministeriums rate, sagte er dem Handelsblatt: „Ja, das ist doch klar.“ Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm das Ressort erneut anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagte der 71-Jährige.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wandte sich gegen eine Festlegung bei der Kabinettspostenverteilung. "Es ist noch offen, welche Ministerien wir beanspruchen", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Wir haben in der SPD-Führung bisher nicht über die Posten- und Ressortverteilung gesprochen. Das werden wir erst tun, wenn wir das Ergebnis des Mitgliederentscheids haben."

Die Resultate der Basisbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union sollen am 14. oder 15. Dezember vorliegen. Nahles machte aber dem Bericht zufolge bereits deutlich, dass ihre Partei den Anspruch auf das Finanzministerium nicht aufgegeben habe.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Heftiger Streit um Kabinettsposten: SPD-Rechte wollen Schäuble als Finanzminster verhindern"

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  • Wie will denn die derzeitige SPD mit ihrer Schaupspieltruppe Euro-/Finanzkrise in den Griff bekommen ?

    Mit ihrer EU Geheimwaffe Martin Schulz, der jungen berufslosen Bundestagsabgeordneten schon mal das Brüsseler Bett vorwärmt ?

    Mit Dobrindt und Sleswig dürfte die neue "Jungewelle Deutscher Politik" uns noch weiter ins Tal der Ahnungslosen führen.
    Ob CSU oder SPD, Mischpoge bleibt Mischpoge.

  • Zitat : SPD-Rechte wollen Schäuble als Finanzminster verhindern

    - das kann man nur damit tun, in dem man gegen das LÜGEN-PAMPHLET ( Koalitionsvertrag ) stimmt !

    Das "Sparschweinchen im Wägelchen " wird ansonsten alle frommen Wünsche der Sozis zunichtemachen !

    Es gibt genügend Beispiele vom letzten Koalitionsvertrag der Schwarz/Gelben !

    Also, Sozi Basis ......dann wählt mal schön die Murksel mit ihrem Finanzgnom !

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