Heidenau
Polizei kesselt Demonstranten ein

Die Polizei kesselt in Heidenau 180 Asylgegner win und erteilt Platzverweise. Sachsens Ministerpräsident kündigt härteres Vorgehen gegen Rechte an. De Maizière und Gabriel warnen vor der Verrohung der Flüchtlingsdebatte.
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Heidenau/BerlinNach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist es am Freitagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizeikräfte kesselten etliche Rechte ein. Diese hatten sich am Abend gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. Am frühen Morgen sagte ein Sprecher der Polizei dann: „Rund 180 Personen aus dem rechten Spektrum erhielten einen Platzverweis.“

In Heidenau gilt noch bis Montagmorgen ein Versammlungsverbot, von dem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen nur das vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierte Flüchtlingsfest ausgenommen hatte. Am vergangenen Wochenende war es in der Kleinstadt südlich von Dresden zu schweren Krawallen von Rechtsextremisten gekommen.

Die Ordnungshüter umstellten die Rechten, von denen viele Bierflaschen in der Hand hielten, mit gut einem Dutzend Polizeifahrzeugen. Einer nach den anderen musste heraustreten und seine Personalien angeben. Zudem wurden sie fotografiert. Ein von der Polizei aufgestellter Lichtmast erhellte die Szenerie.

Nach der Feststellung der Personalien sollte jeder Einzelne einen persönlichen Platzverweis erhalten. Widerstand gab es nach Beobachtung von Reportern nicht. Der Supermarkt liegt gegenüber dem früheren Baumarkt, der jetzt Flüchtlingen als provisorische Unterkunft dient. Eine Straße trennt die beiden Areale.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will angesichts der jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland entschieden gegen Rechtsextreme vorgehen. Sachsen werde „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene vorgehen, sagte Tillich der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Zwar sei der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen weltoffen und engagiere sich gerade jetzt auch für eine gute Aufnahme der Flüchtlinge. Doch gebe es auch eine rechte Szene und „diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren“.

Solche Menschen begäben sich an den Rand der Gesellschaft, sagte der CDU-Politiker. Sie beklatschten einen Ungeist, der in Deutschland aber nie wieder herrschen werde. Tillich zeigte sich „froh“ und erleichtert, dass das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau am Freitag doch hatte stattfinden können. Zwar arbeite die Polizei in Sachsen an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mithilfe von Beamten aus anderen Bundesländern „konnten wir das geplante Willkommensfest trotzdem absichern“, sagte Tillich der „Bild“.

„Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe. Deshalb haben wir die schwierigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden der anderen Länder mit Hochdruck vorangetrieben“, fügte der sächsische Regierungschef hinzu.

Ein derzeit diskutiertes Einwanderungsgesetz lehnte Tillich in der „Bild“ ab. „Es reicht, die bisherigen Regeln zu vereinfachen“, argumentierte er. Die Aufnahme und Integration der Asylsuchenden sei eine Riesen-Aufgabe, „die auf lange Sicht viel Kraft und Aufmerksamkeit abverlangt“.

„Kaum einer unterscheidet zwischen Asyl und Einwanderung“, führte Tillich aus. Es wäre daher „ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, es gebe eine Art Klassengesellschaft zwischen Flüchtlingen und qualifizierten Einwanderern“.

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